BerlinAngesichts der gegenwärtigen Krise wird gefragt, warum wir überhaupt an der EU, gar an dem Ziel einer engeren politischen Union festhalten sollten. Das ursprüngliche Motiv, Kriege in Europa unmöglich zu machen, habe sich doch erschöpft. Doch im Anschluss an Kant kann man die Europäische Union als Schritt auf dem Wege zu einer politisch verfassten Weltgesellschaft begreifen. Daraus lässt sich ein neues, überzeugendes Narrativ entwickeln.
Allerdings müsste das bisher von den politischen Eliten hinter verschlossenen Türen betriebene Projekt auf den hemdsärmeligen Modus eines lärmend-argumentierenden Meinungskampfes in der Öffentlichkeit umgepolt werden. Davor zucken die Regierungen zurück. Alle klammern sich im Meer der Finanzmarktströme an die eigene kleine, von Überschwemmung bedrohte Insel nationaler Macht. Und die politischen Parteien biedern sich an einen Populismus an, den sie mit der Vernebelung eines komplexen und ungeliebten Themas selbst heranzüchten.
Inzwischen bringt die List der ökonomischen Vernunft das Thema ans Tageslicht. In der Euro-Zone fehlen die politischen Kompetenzen für eine notwendige Harmonisierung der auseinanderdriftenden nationalen Ökonomien. Dieser Fehler wird sich, ganz abgesehen von der aktuellen Krise, nur längerfristig beheben lassen, aber nicht mit einem "Pakt für Europa", also auf dem Wege einer rechtlich unverbindlichen Verabredung der betroffenen Regierungschefs. Hätte dieser tief in nationale Kompetenzen eingreifende Beschluss vom 25. März 2011 wider Erwarten doch Erfolg, wäre der Preis eine weitere Aushöhlung der nationalstaatlichen Demokratien. Kurzum, die Politik scheint an der Schwelle von der ökonomischen zur politischen Einigung Europas den Atem anzuhalten und zu verharren. Warum diese Schreckstarre?
Das dichte Netz supranationaler Organisationen weckt die Befürchtung, dass der im Nationalstaat gesicherte Zusammenhang von Menschenrechten und Demokratie zerstört und der demokratische Souverän durch weltweit verselbstständigte Exekutivgewalten enteignet wird. Auch im Hinblick auf die EU lautet das Bedenken, das den politischen Defätismus vor allem nährt: eine Transnationalisierung der Volkssouveränität sei ohne Einschränkung der demokratischen Legitimation nicht möglich, weil diese nur im Nationalstaat verankert werden könne.
