Estland-Krise
Union will EU-Russland-Gipfel nicht verschieben

Die Unionsfraktion im Bundestag hat vor einer unnötigen Eskalation der Beziehungen zwischen der EU und Russland gewarnt: Vizefraktionschef Andreas Schockenhoff wies im Handelsblatt-Interview den Vorschlag zurück, den EU-Russland-Gipfel Mitte Mai wegen der estnisch-russischen Spannungen zu verschieben oder gar abzusagen.

ink/HB BERLIN. „Eine Absage oder eine Verschiebung des EU-Russland-Gipfels wäre das völlig falsche Signal“, sagte Schockenhoff. „Wir haben es etwa beim Energie-Thema doch gerade geschafft, dass Russland vom rein bilateralen Ansatz abweicht und die EU als Gesprächs- und Verhandlungspartner akzeptiert. Europa muss mit einer Stimme sprechen und die EU muss als Ganzes auftreten.“

Gleichzeitig verteidigte Schockenhoff, dass sich nun auch die Nato hinter Estland stellt. „Wie bei der EU geht es um ein Zeichen, dass Estland nicht alleine steht und Russland nicht Druck auf einen vermeintlich kleinen und schwächeren Staat ausüben kann.“ Vor einer Eskalation warnte er allerdings: „Wir dürfen uns von den Spannungen nicht nervös machen lassen. Kleinere Störungen dürfen sich nicht zu einem politischen Unwetter zusammen brauen. Dies zu verhindern, daran haben sowohl Russland als auch wir Interesse.“

Die Nato hatte Russland am Donnerstag aufgefordert, „unverzüglich“ die Bedrohungen estnischer Diplomaten in Moskau zu beenden. Das Nordatlantische Bündnis sei „zutiefst besorgt über Bedrohungen der körperlichen Unversehrtheit estnischer Diplomaten“, heißt es in einer Nato-Erklärung vom Donnerstag in Brüssel. Auch die US-Regierung forderte Russland zur Einhaltung internationaler Konventionen auf. In Moskau warfen Demonstranten in der Nacht Steine auf das Gebäude der estnische Botschaft. Dabei gingen mehrere Scheiben zu Bruch, wie ein Botschaftssprecher mitteilte.

Die Nato ermahnte Esten und Russen, die Spannungen um das sowjetische Denkmal in Tallinn und die Verlegung von Kriegsgräbern diplomatisch zu lösen. Estland ist eines der 26 Nato-Mitgliedsländer. Aus Protest gegen die Verlegung des Denkmals Ende April wird die estnische Botschaft seitdem von Aktivisten kremltreuer Jugendorganisationen belagert.

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