Etappensieg für Deutschland
EU ringt heftig um Finanzaufsicht

Um die Rechte der geplanten Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapiermärkte ist ein heftiger Streit in der Europäischen Union (EU) entbrannt. EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy besteht darauf, dass die neuen EU-Agenturen im Notfall direkte Weisungen an Finanzinstitute geben sollen.
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BRÜSSEL. Eine von Deutschland und Großbritannien angeführte Gruppe von Mitgliedstaaten hält dagegen - und erzielte jetzt einen Etappensieg: Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hat die Kompetenzen der EU-Agenturen in ihren jüngsten Verordnungsentwürfen deutlich verwässert.

Im Kommissionsentwurf zur neuen EU-Wertpapieraufsichtsbehörde beispielsweise hieß es ursprünglich: Anweisungen der neuen EU-Agentur sollten "direkt auf Marktteilnehmer anwendbar" sein, sofern die Stabilität der Finanzmärkte gefährdet sei und die zuständige nationale Aufsichtsbehörde trotzdem nicht die erforderlichen Maßnahmen ergreife. Im jüngsten schwedischen Entwurf, der dem Handelsblatt vorliegt, ist dieser Passus gestrichen. Dasselbe gilt für den schwedischen Entwurf zur EU-Bankenaufsicht.

Kritik an den geplanten Agenturen gab es von Anfang an

Die neue Finanzaufsicht der Europäischen Union soll aus drei Agenturen bestehen: Die European Securities and Markets Authority (ESMA) soll hervorgehen aus dem bereits vorhandenen EU-Ausschuss für Wertpapieraufsicht, der seinen Sitz in Paris hat. Die European Banking Authority (EBA) soll aus dem EU-Ausschuss für Bankenaufsicht mit Sitz in London entstehen. Letzter Teil der dreigliedrigen EU-Aufsichtsstruktur wird die European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA) sein, die aus dem EU-Ausschuss für Versicherungsaufsicht mit Sitz in Frankfurt hervorgeht. Außerdem soll bei der Europäischen Zentralbank (EZB) ein Systemrisikorat angesiedelt werden, der die Stabilität der Finanzmärkte insgesamt überwacht.

Während der Systemrisikorat unstrittig ist, gab es an den geplanten Aufsichtsagenturen von Anfang an Kritik. Zwar wird sich am täglichen Aufsichtsgeschäft gar nicht viel ändern. Dafür bleiben weiterhin die nationalen Behörden zuständig, in Deutschland also die Bundesbank und die BaFin.

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  • Leider ein schwarzer Tag für die bankenaufsicht!
    Aus der Finanzkrise sollte jeder gelernt haben, dass übergeordnete, unabhängige Kontrollorgane notwendig und überlebenswichtig für das Land sind. Aus der Schneider-Affäre in Deutschland, Hypo Real Estate Desaster etc. möchte man immer noch nichts lernen.
    Wenn es in der jetzigen Geschwindigkeit weitergeht, ist Deutschland in 5 Jahren ein Trümmerhaufen und ein Land ohne Jobs !
    Wer sich nicht kontrollieren lässt, hat etwas zu verbergen!

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