Etappensieg für Privatsender
Schleichwerbung soll erlaubt werden

Europaparlament stimmt für Lockerung der Werberichtlinien – Mehrheit der EU-Staaten muss zustimmen

STRASSBURG. Die privaten Fernsehsender haben im Kampf um die Lockerung der Werbebeschränkungen einen Etappensieg erreicht. Das Europäische Parlament stimmte dafür, die Schleichwerbung in Fernsehfilmen, Serien und Sportsendungen zu erlauben und sie klaren Regeln zu unterwerfen. Zudem sollen die Sender Fernsehfilme und Kinderprogramme häufiger durch Werbeblöcke unterbrechen dürfen als bisher. Die Konservativen und Liberalen feierten den Beschluss als „großen Erfolg“, Sozialisten und Grüne warnten vor einer „Kommerzialisierung“ des Fernsehens nach dem Vorbild der USA

Die EU-Kommission hatte im Dezember 2005 einen Vorschlag zur Neufassung der Fernsehrichtlinie vorgelegt, um die Werberegeln europaweit zu liberalisieren und zu vereinheitlichen. Die kommerziellen Anbieter frei empfangbarer Programme hatten eine Lockerung gefordert, da sie fürchten, Werbeaufträge an das Bezahlfernsehen und das Fernsehen im Internet (Webcasting) zu verlieren. Diese TV-Dienste werden von der bisherigen Fernsehrichtlinie nicht erfasst. Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF lehnen eine Lockerung der Werberegeln ab.

Bisher sind neue digitale Programmangebote wie Webcasting und Video on Demand nur durch nationale Gesetze geregelt. Medienkommissarin Viviane Reding will durch die neue, umfirmierte „Richtlinie für Audiovisuelle Mediendienste“ auch diese Angebote erfassen und einheitliche Vorschriften durchsetzen. Dies wird in der EU breit befürwortet. Dagegen lösten ihre Vorschläge zur Lockerung der Werbebeschränkungen heftige Konflikte unter den Mitgliedstaaten und im Europaparlament aus.

Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten folgte nun Redings Kurs. Das Parlament beschloss in erster Lesung, dass Spielfilme, Fernsehfilme wie etwa „Tatort“, Kinderprogramme und Nachrichtensendungen alle 30 Minuten von einem Werbeblock unterbrochen werden dürfen. Bisher ist das nur alle 45 Minuten erlaubt. Die maximale Werbezeit pro Stunde wurde indes nicht ausgeweitet. Sie darf höchstens zwölf Minuten betragen. Von den Abgeordneten mehrheitlich abgelehnt wurde der Vorschlag, bestimmte Werbeinhalte zum Beispiel für ungesunde Lebensmittel in Kindersendungen zu verbieten. Ebenso fand die Forderung Deutschlands keine Mehrheit, auch Einzelspots zu erlauben.

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