Etat-Streit
Obama schmeißt den Rasenmäher an

Die Zeit ist abgelaufen. Präsident Obama hat einen drastischen Sparkurs angeordnet, mit unabsehbaren Folgen. Während die Welt und das eigene Volk den Kopf schüttelt, versucht die Führung das Gesicht zu wahren.
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WashingtonNach dem Scheitern der Verhandlungen im Haushaltsstreit hat US-Präsident Barack Obama massive Etatkürzungen mit unabsehbaren Negativfolgen für die Wirtschaft in Gang gesetzt. Er ordnete am späten Freitagabend offiziell die Umsetzung der Sparvorgaben bei allen staatlichen Behörden an, wie das Weiße Haus mitteilte.

Allein in diesem Jahr müssen Ausgaben in Höhe von 85 Milliarden Dollar (65 Milliarden Euro) nach dem Rasenmäherprinzip gestrichen werden. Experten sehen Hunderttausende Arbeitsplätze in Gefahr, der ohnehin langsame Aufschwung der Wirtschaft dürfte gebremst werden.

Die pauschalen Ausgabenkürzungen, in den USA „Sequester“ genannt, waren 2011 vom Kongress beschlossen worden. Sie mussten bis Freitagabend, 23.59 Uhr Ortszeit, in Kraft gesetzt werden, sollte es keine Einigung auf ein Sparprogramm geben. Insgesamt sind in den kommenden zehn Jahren Einsparungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar vorgesehen.

Obama zeigte sich enttäuscht, dass die historischen Einschnitte nicht doch noch in letzter Minute abgewendet werden konnten. Noch vor Unterzeichnung seiner Anordnung sprach er von einer „Serie dummer und willkürlicher Kürzungen“. Es werde einen „Dominoeffekt“ in der Wirtschaft geben. „Je länger die Kürzungen bestehenbleiben, desto größer die Gefahr für unsere Konjunktur.“

Allerdings hofft Obama, dass die Republikaner an den Verhandlungstisch zurückkehren, wenn die Folgen der Einsparungen spürbar werden. Er fürchtet, dass das Wachstum um mehr als einen halben Prozentpunkt sinken könnte, 750.000 Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel. „Nicht jeder wird den Schmerz durch die Kürzungen sofort spüren. Aber der Schmerz wird real sein“, meinte Obama.

Die Republikaner würden nun in den Wahlkreisen die Klagen der Wähler über die Kürzungen zu hören bekommen und binnen zwei bis acht Wochen an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Er wies die Anregung eines Journalisten zurück, die Verhandlungsführer der Republikaner bis zu einer Einigung im Weißen Haus festzuhalten. „Ich bin kein Diktator. Ich bin der Präsident“, sagte Obama. Die Ausgabenkürzungen seien zwar dumm und spürbar, aber „das wird keine Apokalypse“. Obama muss die Kürzungen kurz vor Mitternacht mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.

Kommentare zu " Etat-Streit: Obama schmeißt den Rasenmäher an"

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  • ja ich glaube uns wird dann wohl nichts anderes bleiben, als abzuwarten und dann werden wir es sehen ;)

  • 'TimoE' sagt
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    derzeit sind die guthaben da. sie rechnen ja auch nicht ungedeckte sozialausgaben der nächsten 10 jahre von spanien drauf. es zählt die momentaufnahme.
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    Die "sozialausgaben der nächsten 10 jahre von spanien" sind durcjh entsprechende Sozialversuicheruingsbeitröge und Steuereinnagmen gedeckt, in den USA ist das eben nur teilweise der Fall.

    +++

    'TimoE' sagt
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    außer sie wollen unfunded liabilites vergleichen, aber das war nicht das thema.
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    In dem Moment in dem Sie Staatsschulden die von der Rentenversicherungskasse gehalten werden abziehen machen Sie es selbst zum Thema.

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    'TimoE' sagt
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    die eu wird die nächsten jahrzente NIEMALS einen niedrigeren effektiven verschuldungsgrad als die usa haben.
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    Das werden wir ja sehen.

    Selbst wenn Sie bei der EU recht behalten sollten, die ja zweifelhafte Kandidaten wie Großbritannien und Ungarn enthält - bei der Eurozone sicher nicht.

    Was die USA anbetrifft - die Vorhersagen des CBO sehen nur einen leichten Anstieg bis 2023 auf etwa 77% GDP (Schaufensterzahl OHNE die von der Social Security Administration gehaltenen bonds) vor.

    Das funktioniert aber nur dann, wenn das vorhergesagte Wirtschaftswachstum auch tatsächlich eintritt, UND wenn die demnächst auslaufenden Steuerermäßigungen auch tatsächlich auslaufen.

    Wenn diese aber wie bisher immer wieder verlängert werden, dann läuft die Staatsschuld schnell aus dem Ruder - egal ob Schaufensterzahl oder Gesamtverschuldung.

  • also der anteil der internen verschuldung an der gesamtverschuldung natürlich. bevor das wieder missverständnisse gibt. unterm strich geht es um die kredite von dritten und wie diese sich entwickeln, also wie sich die derzeitigen 74% verändern.

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