Etat-Streit
USA wendet neue Haushalts-Krise vorerst ab

Der „Sequester“ wurde nicht gestoppt, darum traten in den USA automatische Milliardenkürzungen in Kraft. Doch die schlimmsten Auswirkungen der Einsparungen wurden nun abgewendet.
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WashingtonDer „Sequester“ wurde nicht gestoppt, darum traten in den USA automatische Milliardenkürzungen in Kraft. Doch die Schließung von mehreren Bundeseinrichtungen wurde im Senat nun wohl abgewendet.

Der US-Senat hat am Mittwoch eine Haushaltsvorlage verabschiedet, die die drohende Zahlungsunfähigkeit der Regierung zumindest bis Ende September abwenden dürfte. Die von den Demokraten beherrschte Kongresskammer stimmte mit 73 zu 26 Stimmen für den Entwurf. Auch 20 Republikaner stimmten für den Entwurf. „Das ist ein sehr guter Tag für den Senat“, sagte der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid vor seinen Kollegen in Washington. Gesetzgebung sei schließlich „die Kunst des Kompromisses“.

Das Gesetz soll Änderungen an den pauschalen Etatkürzungen vornehmen, die wegen des anhaltenden Haushaltsstreits zwischen den Demokraten von US-Präsident Barack Obama und den Republikanern am 1. März in Kraft getreten waren.

Das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus muss die Vorlage noch annehmen. Der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses in der Kammer, der Republikaner Hal Rogers, signalisierte allerdings sofort seine Zustimmung. Ohne eine Einigung beider Kammern auf ein Haushaltsgesetz bis zum 27. März müssten zahlreiche Bundeseinrichtungen geschlossen werden. Die neue Vorlage sichert die notwendigen Mittel bis zum 30. September, dem Ende des Fiskaljahres.

Die grundsätzlichen Differenzen zwischen beiden Parteien bleiben jedoch bestehen und müssen in den kommenden Monaten überwunden werden. Bislang stehen sie sich unversöhnlich gegenüber: Während die Republikaner weitere Steuererhöhungen ablehnen und deutliche Ausgabenkürzungen fordern, wollen die Demokraten von Präsident Barack Obama besonders reiche Amerikaner stärker belasten.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ist ja schön, wenn die Verantwortlichen miteinander reden.
    Aber das ist noch lange keine Änderung in der bisherigen
    Verschuldungspolitik. Ich las mal etwas von ca. 80
    Milliarden an Einsparungen (für das Jahr), ein Betrag mit dem die Fed jeden Monat mit "gedrucktem Geld" Papiere aufkauft. Offenbar wird es keine Änderungen an der Schuldenwirtschaft geben. Warum auch, man dominiert die Weltwährung und lebt so ganz gut (wenn auch über die Verhältnisse). So gesehen ist es logisch, dass
    gerade US-Berater den EU-Ländern raten, ihre Probleme
    mit mehr gedrucktem Geld einfach wegzuspülen. Und die sichtbare Realität gibt denen recht - in den USA ist "die Welt noch in Ordnung" anders als in der Euro-Zone.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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