Etatdefizit
Ungarn schiebt den Euro-Beitritt auf

Etatprobleme zwingen die Ungarn dazu, ihre Pläne, den Euro noch in diesem Jahrzehnt einzuführen, zu begraben. Mit drastischen Steuererhöhungen will die Regierung den Haushalt wieder stabilisieren. Die Industrie fürchtet um die Wettbewerbsfähigkeit und die Konjunktur des Landes.

WARSCHAU. Die Regierung nennt in ihrem neuen Konvergenzprogramm kein Datum für die Euro-Einführung mehr. Premier Ferenc Gyurcsany räumt aber offen die Etatprobleme ein: „Hoffentlich können wir die Balance des Budgets bis spätestens 2010 wieder herstellen“, sagte der sozialdemokratische Premier bei der Vorstellung des Programms. Um die zerrütteten Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen will er einen harten Sanierungskurs einschlagen.

Dennoch gehen Analysten der West LB und anderer Institute davon aus, dass der Beitritt erst 2014 erfolgen wird. Der Finanzexperte der bürgerlichen Opposition, Mihaly Varga, nennt 2015 als realistisches Datum, in den Budapester Medien ist gar von 2016 die Rede.

Ungarns größtes Problem ist das ausufernde Etatdefizit, das in diesem Jahr zehn Prozent erreichen kann – deutlich mehr, als bislang von der EU geschätzt (siehe Grafik). Das Konvergenzprogramm, das die Regierung der EU-Kommission am 1. September vorlegen will, sieht eine Senkung des Defizit auf 3,2 Prozent in 2009 vor. Das entsprechende Maastricht-Kriterium für die Euro-Übernahme, liegt bei drei Prozent. Die öffentliche Verschuldung Ungarns wird für 2009 bei gut 70 Prozent erwartet. Die Maastricht-Latte liegt hier bei 60 Prozent. „Realistischerweise dürfte die Rückführung der Staatsverschuldung unter diese Marke mindestens drei Jahre in Anspruch nehmen“, urteilen die West LB-Experten.

Dem Konvergenzprogramm liegt ein drastischer Sanierungsplan zu Grunde, der neue Steuern und eine Erhöhung der Sätze bestehender Steuern vorsieht. So sollen alle Unternehmen und Freiberufler eine zusätzliche so genannte Solidaritätssteuer von vier Prozent entrichten.

Außerdem sollen alle Unternehmen im voraus eine so genannte Erwartungssteuer zwischen zehn und 16 Prozent auf den minimal zu erwartenden Gewinn bezahlen. Nach Angaben der Regierung weisen sehr viele Firmen seit Jahren erhebliche Verluste aus, was bei den Finanzämtern Zweifel hervorrufe. Außerdem wird der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 15 auf 20 Prozent angehoben.

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