EU einigt sich auf Haushalt für die Jahre bis 2020

Etatdiskussion
EU einigt sich auf Haushalt für die Jahre bis 2020

„Deal done!“ So verkündete EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy via Twitter die Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Etat für die Jahre 2014 bis 2020. Damit endet ein 25-stündiger Verhandlungsmarathon.
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BrüsselDie reichen EU-Nettozahler Deutschland und Großbritannien haben sich beim Gipfel zu den künftigen Brüsseler Finanzen durchgesetzt. In einem Sparhaushalt wird die Union in den kommenden sieben Jahren erstmals weniger Geld ausgeben als in der Vergangenheit. Insbesondere London und Berlin hatten auf zusätzliche Milliarden-Kürzungen gedrungen. Das Europaparlament hält den Beschluss der EU-Staats-und Regierungschefs vom Freitag allerdings für unzureichend, um grassierende Arbeitslosigkeit und Rezession zu bekämpfen. Die mächtige Volksvertretung droht deshalb mit Ablehnung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einigung auf den mehrjährigen EU-Finanzrahmen als „gut und wichtig“ begrüßt. „Die Mühe hat sich gelohnt“, sagte Merkel am Freitag nach einem mehr als 25-stündigen Verhandlungsmarathon beim EU-Gipfel in Brüssel. Die Einigung bringe Europa „Handlungsfähigkeit in den nächsten Jahren“ und „Planbarkeit für wichtige Projekte“ für Wachstum und Beschäftigung. Zugleich würden die festgeschriebenen Obergrenzen für das EU-Budget den angesichts knapper nationaler Haushalte bestehenden „Konsolidierungsanforderungen“ gerecht.

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle zeigte sich zufrieden. „Dies ist ein exzellentes Signal, dass fiskalische Disziplin in Europa möglich ist“, sagte Westerwelle nach einem Gespräch mit seinem Kollegen Kasiviswanathan Shanmugam in Singapur. „Das zeigt unseren Partnern weltweit, dass es gute Gründe gibt, um in Europa zu investieren und Vertrauen zu haben.“

Der Finanzrahmen von 2014 bis 2020 soll 960 Milliarden Euro betragen. In der Vorperiode waren es inklusive Inflationsausgleich 993,6 Milliarden Euro gewesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte durch, das Budget auf genau ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung zu begrenzen. Deutschland, das auch einer der größten Empfänger von EU-Geldern ist, verteidigte zudem die Zahlungen an strukturschwache Regionen in den neuen Bundesländern.

Die 27 Staatenlenker setzten vor dem Hintergrund der Krise ein Zeichen, dass die Union berechenbar bleibt. Der Mehrjahreshaushalt soll die Planungssicherheit für Langfristvorhaben wie Energie- und Verkehrstrassen erhöhen.

Die insgesamt fast 26-stündigen Verhandlungen hatten am Donnerstagnachmittag begonnen, zogen sich über die ganze Nacht hin und liefen am Freitag weiter, da Einzelheiten immer noch umstritten waren und wiederholt in kleiner Runde geklärt werden mussten. Erleichterung herrschte bei allen, als Gipfelchef Herman Van Rompuy am Freitagnachmittag per Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte: „Die Einigung ist geschafft.“

Die Einsparungen gehen quer über verschiedene Bereiche. Dies kommt den Wünschen der Staaten entgegen, die mehr Geld nach Brüssel zahlen, als sie von dort zurückerhalten.

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„Briten-Rabatt“ bleibt erhalten

Kommentare zu "EU einigt sich auf Haushalt für die Jahre bis 2020"

Alle Kommentare
  • Der Genosse Schulz von der SPD will noch mehr Geld aus dem „Deutschen Volk“ herauspressen. Die Hauptsache, er hat seinen sehr gut bezahlten Posten gerettet und seine Position zu Lasten der deutschen Bevölkerung gefestigt!

    Ich bin nach wie vor dafür, die EU-Gebäude in Brüssel alle ausnahmslos zu schließen und alle Beamten zu entlassen. Mit den eingesparten Beträgen können die Schulden Europas signifikant gesenkt werden.

    Die gewaltigen EU-Gebäude verschandeln in Brüssel die Gegend und sollten eingeebnet und in eine Grünanlage umgewandelt werden. Wo bleibt das Engagement der „Grünen“? Selbst aus dieser Ecke wird keine Zustimmung zur Einebnung/Grünanlage kommen, die Parteimitglieder der Grünen profitieren ebenfalls von der EU-Behörde und freuen sich schon jetzt über zukünftige, üppige Pension.

  • Geschickt wird in diesem Artikel darüber hinweg geschrieben, dass Deutschland (natürlich) wieder mehr zahlen muss. Das heisst, Deutschland hat von der Deckelung des Haushalts nichts. Weiterhin darf man sich über luxussanierte Straßen in Portugal, beleuchtete Autobahnen in Spanien etc. freuen, während daheim weiter am Verkehrsetat gekürzt wird und die Kommunen aus Geldmangel ihre Straßen verrotten lassen.

  • Das ist aber schön zu hören dass die Glühbirnenverbots-Union berechenbar bleibt.

  • Ach, immer dieser kreuzverlogene Schulabbrecher Schulz: Der einzige Grund, warum er jetzt so herumnörgelt, ist doch der, dass er gerne die vollen €997 Mrd. zur Verfügung haben will (gerne auch mehr) -und genau das mit dem Veto des EU-Parlaments erpressen will.

  • Sachlich!

    „Weder der € noch die EU ist das Problem!“

    Ausschließlich dieses gefährliche dummdreiste Politikerpack ist unser Problem!

    Die Deutschen müssen die Gehirnamputierten Politiker von CDU, SPD, GRÜNE, FDP, CSU, LINKE loswerden …

    Bevor Deutschland so aussieht wie die DDR vor unserer Übernahme, verfallen!

  • EU einigt sich auf Haushalt für die Jahre bis 2020
    +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
    WAS MACHEN DIESE GANZEN BEKNACKTEN DA?


    DAS HAUPTPROBLEM

    ZU VIELE GEFÄHRLICHE PARTEIEN!
    CDU, SPD, GRÜNE, FDP, CSU, LINKE
    MIT ZU VIELEN GEFÄHRLICHEN POLITIKERN!

    ZU VIELE VOLLPFOSTEN IM VOLK, DIE WAS AN DER KLATSCHE HABEN!

    NULL VERSTAND!

    DIE LÖSUNG

    ALLE GEFÄHRLICHEN ELEMENTE AUßER LANDES SCHAFFEN!
    SOFORT!
    KOSEQUENTES AGIEREN IST IMMER VON ERFOLG GEKRÖNT!

    IM LEBEN MUSS MAN AUCH MAL UNPOPULER HANDELN,
    EINFACH FÜR EIN BESSERES LEBEN!

    DIE DEUTSCHEN HABEN ES SICH VERDIENT,
    WETTEN DASS!

    „SO WIE WIR ES JETZT HABEN,
    SO GEHT ES NICHT!“

    CDU, SPD, GRÜNE, FDP, CSU, LINKE muss zeitnah beendet werden!

  • Bei Soros sollte man weghören: Er hofft darauf, dass er seinen (verkündeten)Irrtum nicht mehr erlebt. Überlegen Sie mal, weshalb er die Bank von England sprengte?
    ...Schon damals war ihm klar, dass Gelddrucken keine Lösung ist.

  • Wissen Sie was: Zwei miteinander verwandte Menschenaffengruppen haben weniger gemeinsames Erbgut
    als Schwarzafrikaner und Inuit. Was soll also deutsch, oder sonst eine Nationalkrankheit? Wer, frage ich Sie, sind denn die deutschen Bezahldeppen? Will man Europa einigen, muss man dann nicht, im demokratischen Sinne, ganz Unten beginnen? Ganz o h n e
    Verpflichtungen (Geld), ganz freiwillig? Es ist historisch nicht belegt, dass Geld (Macht) Frieden hegt.
    Wir klagen allenthalben Korruption an: Haben wir etwas anderes gelernt? Kirche funktioniert wie?
    Es gab da mal ´ne Botschaft: Make Love not War. Zuviele Botschafter haben sich dann gegenseitig gemeuchelt. Vielleicht sollte man daran eingedenk, es nochmal versuchen. Wahrscheinlich haben wir aber noch eine Chance: Meteoriteneinschlag?

  • Französische und italienische Linke agitierten vor ca. 40 Jahren an meiner Penne g e g e n eine europäische Einigung, in der sie die Verstetigung einer kapitalistischen Unterdrückung sahen. Nun zeigt sich, dass sie das Spiel nicht ganz verstanden hatten. Klar, erst wurde die Masse ausgequetscht, aber mit Brot und Spielen am Leben erhalten. Die Linke damit blamiert, fordert sie jetzt erst Recht mehr Europa, Umverteilung von Oben nach Unten. Wetten, dass sie damit wieder falsch liegen?
    Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Ich halte mich für sozial kompetent, pazifistisch und bin zukunftsorientiert.
    Nur geht mir die katastrophale, politische Kackophonie, die nichts als Hilflosigkeit ausweist, langsam auf den Keks.
    Ja, die brave, geniale Mitschülerin Ulrike M. hat da was verpasst.

  • Für 7 Jahre im voraus sind dei Deutschen die Bezahl-Deppen. Danke !!

    Deutschland macht die "EU in Brüssel" fett und mächtig. Mit dem Geld werden die Bürokraten reich gemacht und "Politik gekauft" um Europa zu unterjochen unter die Zentralmacht aus Brüssel. Damit trägt Deutschland die grösste Schuld an der Ent-demokratisierung und Zentralisierung Europas.

    Ziel ist, einen identitätslosen Universalmenschen zu schaffen (Gender-streaming). Ohne Nationalität, geschlechtslos also vollkommen neutral im Umgang untereinander, übertolerant das heisst Moral und Werte verschwinden, denn die könnten ja "eingefordert werden", ohne Heimatbezug und identitätsstiftende Merkmale. Alles was Menschen voneinander unterscheidet und damit "unruhestiftend" sein kann wird "weg-erzogen" von Politik und mainstream-Medien. Eben ein "EU-Lemming als Zukunfts-Menschenbild" als billige Arbeitskraft und abhängig von staatlicher Fürsorge. Das ist das EU-Gender-Menschenbild der "EU in Brüssel". Meinungsfreiheit und Individualität werden unter den Teppich gekehrt. Stück für Stück. "EU in Brüssel" ist wie eine Käseglocke über Europa, wie ein Korsett, dass man zum Schluss nur noch straffziehen muss. Und finanziert wird es mit unserem Steuergeld oder unserer Bonität als deutsche Schuldner. Zum Schämen ist das !
    https://www.openpetition.de/petition/online/eu-in-bruessel-aufloesen-zurueck-zur-kooperation-der-freien-ewg-staaten-europas

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