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Etatdiskussion: EU einigt sich auf Haushalt für die Jahre bis 2020

„Deal done!“ So verkündete EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy via Twitter die Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Etat für die Jahre 2014 bis 2020. Damit endet ein 25-stündiger Verhandlungsmarathon.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich geeinigt. Quelle: dpa
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich geeinigt. Quelle: dpa

BrüsselDie reichen EU-Nettozahler Deutschland und Großbritannien haben sich beim Gipfel zu den künftigen Brüsseler Finanzen durchgesetzt. In einem Sparhaushalt wird die Union in den kommenden sieben Jahren erstmals weniger Geld ausgeben als in der Vergangenheit. Insbesondere London und Berlin hatten auf zusätzliche Milliarden-Kürzungen gedrungen. Das Europaparlament hält den Beschluss der EU-Staats-und Regierungschefs vom Freitag allerdings für unzureichend, um grassierende Arbeitslosigkeit und Rezession zu bekämpfen. Die mächtige Volksvertretung droht deshalb mit Ablehnung.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einigung auf den mehrjährigen EU-Finanzrahmen als „gut und wichtig“ begrüßt. „Die Mühe hat sich gelohnt“, sagte Merkel am Freitag nach einem mehr als 25-stündigen Verhandlungsmarathon beim EU-Gipfel in Brüssel. Die Einigung bringe Europa „Handlungsfähigkeit in den nächsten Jahren“ und „Planbarkeit für wichtige Projekte“ für Wachstum und Beschäftigung. Zugleich würden die festgeschriebenen Obergrenzen für das EU-Budget den angesichts knapper nationaler Haushalte bestehenden „Konsolidierungsanforderungen“ gerecht.

Europäische Union (EU)

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle zeigte sich zufrieden. „Dies ist ein exzellentes Signal, dass fiskalische Disziplin in Europa möglich ist“, sagte Westerwelle nach einem Gespräch mit seinem Kollegen Kasiviswanathan Shanmugam in Singapur. „Das zeigt unseren Partnern weltweit, dass es gute Gründe gibt, um in Europa zu investieren und Vertrauen zu haben.“

Der Finanzrahmen von 2014 bis 2020 soll 960 Milliarden Euro betragen. In der Vorperiode waren es inklusive Inflationsausgleich 993,6 Milliarden Euro gewesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte durch, das Budget auf genau ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung zu begrenzen. Deutschland, das auch einer der größten Empfänger von EU-Geldern ist, verteidigte zudem die Zahlungen an strukturschwache Regionen in den neuen Bundesländern.

Die 27 Staatenlenker setzten vor dem Hintergrund der Krise ein Zeichen, dass die Union berechenbar bleibt. Der Mehrjahreshaushalt soll die Planungssicherheit für Langfristvorhaben wie Energie- und Verkehrstrassen erhöhen.

Die insgesamt fast 26-stündigen Verhandlungen hatten am Donnerstagnachmittag begonnen, zogen sich über die ganze Nacht hin und liefen am Freitag weiter, da Einzelheiten immer noch umstritten waren und wiederholt in kleiner Runde geklärt werden mussten. Erleichterung herrschte bei allen, als Gipfelchef Herman Van Rompuy am Freitagnachmittag per Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte: „Die Einigung ist geschafft.“

Die Einsparungen gehen quer über verschiedene Bereiche. Dies kommt den Wünschen der Staaten entgegen, die mehr Geld nach Brüssel zahlen, als sie von dort zurückerhalten.

  • 08.02.2013, 17:06 Uhrkarstenberwanger

    EU einigt sich auf Haushalt für die Jahre bis 2020

    LOOOL sag ich da nur!!!! Können nicht bis 3 zählen. Ignorieren alle Fakten und wissen jetzt schon nicht wie sie welche Löcher die sie selbst gebohrt haben schliessen sollen aber planen die Finanzen bis 2020 LOOOL Super!!! Dummvolk, hört hört, es ist alles in Butter :D

  • 08.02.2013, 17:26 UhrVicario

    Und nun hat unsere "BELIEBTE" wieder einen Sieg auf voller Linie eingefahren :

    Insgesamt ist der Haushalt der EUtopia im Vergleich zu zum früheren Haushalt GESCHRUMPFT !

    DA SOLLTE MAN SICH EIGENTLICH FREUEN...????

    ABER Deutschland zahlt jetzt 1,3 Mrd. Euro pro JAHR MEHR..?!!!!

    Das kann nur eine Zonenwachtel zustande bringen !

    ALAAF !!!!!!

  • 08.02.2013, 17:27 Uhr129kona95

    Wohl gemerkt geplant. Aber den Berliner Großflughafen haben sie auch geplant und vieles Andere mehr ;–(

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