Etatdiskussion: EU einigt sich auf Haushalt für die Jahre bis 2020

Etatdiskussion
EU einigt sich auf Haushalt für die Jahre bis 2020

„Deal done!“ So verkündete EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy via Twitter die Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Etat für die Jahre 2014 bis 2020. Damit endet ein 25-stündiger Verhandlungsmarathon.
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BrüsselDie reichen EU-Nettozahler Deutschland und Großbritannien haben sich beim Gipfel zu den künftigen Brüsseler Finanzen durchgesetzt. In einem Sparhaushalt wird die Union in den kommenden sieben Jahren erstmals weniger Geld ausgeben als in der Vergangenheit. Insbesondere London und Berlin hatten auf zusätzliche Milliarden-Kürzungen gedrungen. Das Europaparlament hält den Beschluss der EU-Staats-und Regierungschefs vom Freitag allerdings für unzureichend, um grassierende Arbeitslosigkeit und Rezession zu bekämpfen. Die mächtige Volksvertretung droht deshalb mit Ablehnung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einigung auf den mehrjährigen EU-Finanzrahmen als „gut und wichtig“ begrüßt. „Die Mühe hat sich gelohnt“, sagte Merkel am Freitag nach einem mehr als 25-stündigen Verhandlungsmarathon beim EU-Gipfel in Brüssel. Die Einigung bringe Europa „Handlungsfähigkeit in den nächsten Jahren“ und „Planbarkeit für wichtige Projekte“ für Wachstum und Beschäftigung. Zugleich würden die festgeschriebenen Obergrenzen für das EU-Budget den angesichts knapper nationaler Haushalte bestehenden „Konsolidierungsanforderungen“ gerecht.

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle zeigte sich zufrieden. „Dies ist ein exzellentes Signal, dass fiskalische Disziplin in Europa möglich ist“, sagte Westerwelle nach einem Gespräch mit seinem Kollegen Kasiviswanathan Shanmugam in Singapur. „Das zeigt unseren Partnern weltweit, dass es gute Gründe gibt, um in Europa zu investieren und Vertrauen zu haben.“

Der Finanzrahmen von 2014 bis 2020 soll 960 Milliarden Euro betragen. In der Vorperiode waren es inklusive Inflationsausgleich 993,6 Milliarden Euro gewesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte durch, das Budget auf genau ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung zu begrenzen. Deutschland, das auch einer der größten Empfänger von EU-Geldern ist, verteidigte zudem die Zahlungen an strukturschwache Regionen in den neuen Bundesländern.

Die 27 Staatenlenker setzten vor dem Hintergrund der Krise ein Zeichen, dass die Union berechenbar bleibt. Der Mehrjahreshaushalt soll die Planungssicherheit für Langfristvorhaben wie Energie- und Verkehrstrassen erhöhen.

Die insgesamt fast 26-stündigen Verhandlungen hatten am Donnerstagnachmittag begonnen, zogen sich über die ganze Nacht hin und liefen am Freitag weiter, da Einzelheiten immer noch umstritten waren und wiederholt in kleiner Runde geklärt werden mussten. Erleichterung herrschte bei allen, als Gipfelchef Herman Van Rompuy am Freitagnachmittag per Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte: „Die Einigung ist geschafft.“

Die Einsparungen gehen quer über verschiedene Bereiche. Dies kommt den Wünschen der Staaten entgegen, die mehr Geld nach Brüssel zahlen, als sie von dort zurückerhalten.

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  • Der Genosse Schulz von der SPD will noch mehr Geld aus dem „Deutschen Volk“ herauspressen. Die Hauptsache, er hat seinen sehr gut bezahlten Posten gerettet und seine Position zu Lasten der deutschen Bevölkerung gefestigt!

    Ich bin nach wie vor dafür, die EU-Gebäude in Brüssel alle ausnahmslos zu schließen und alle Beamten zu entlassen. Mit den eingesparten Beträgen können die Schulden Europas signifikant gesenkt werden.

    Die gewaltigen EU-Gebäude verschandeln in Brüssel die Gegend und sollten eingeebnet und in eine Grünanlage umgewandelt werden. Wo bleibt das Engagement der „Grünen“? Selbst aus dieser Ecke wird keine Zustimmung zur Einebnung/Grünanlage kommen, die Parteimitglieder der Grünen profitieren ebenfalls von der EU-Behörde und freuen sich schon jetzt über zukünftige, üppige Pension.

  • Geschickt wird in diesem Artikel darüber hinweg geschrieben, dass Deutschland (natürlich) wieder mehr zahlen muss. Das heisst, Deutschland hat von der Deckelung des Haushalts nichts. Weiterhin darf man sich über luxussanierte Straßen in Portugal, beleuchtete Autobahnen in Spanien etc. freuen, während daheim weiter am Verkehrsetat gekürzt wird und die Kommunen aus Geldmangel ihre Straßen verrotten lassen.

  • Das ist aber schön zu hören dass die Glühbirnenverbots-Union berechenbar bleibt.

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