Etatsanierung

Cameron legt wirtschaftspolitisches Credo vor

Schon bald will der Tory-Chef die britische Regierung anführen. Cameron gibt sich als knallharter Saniererg - aber auch Steuersenkungen schließt er nicht aus. Noch-Premier Gordon Brown hält dagegen und warnt vor einem frühen Stop der staatlichen Konjunkturförderung. Wie die Wähler auf die Spar-Appelle reagieren.
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David Cameron, Chef der britischen Konservativen, stellt sein Wirtschaftsprogramm vor. Sparen steht an erster Stelle. Quelle: Reuters

David Cameron, Chef der britischen Konservativen, stellt sein Wirtschaftsprogramm vor. Sparen steht an erster Stelle.

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LONDON. Der britische Oppositionsführer David Cameron legt sich fest: Er werde die Sanierung des Haushaltsdefizit schnell und entschlossen in Angriff nehmen, sobald seine Tories die Regierung von der Labour-Partei übernommen haben.

"Das Defizit herunterfahren ist keine Alternative zu Wirtschaftswachstum. Es ist ein wichtiger Teil der Wachstumspolitik", sagte Cameron auf dem Jahreskongress des Wirtschaftsverbands CBI. Spätestens im Juni stehen Parlamentswahlen an - und die Tories haben gute Chancen, Labour von der Macht zu vertreiben.

Vor der britischen Unternehmerschaft stellt Cameron jetzt seine wirtschaftspolitisches Grundsatzprogramm vor. Wachsende Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Landes seien das "größte Risiko für anhaltendes Wachstum", warnte er. Das gigantische Etatdefizit von fast 14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts führe bereits zu höheren Zinsen, niedrigeren Investitionen sowie mehr Arbeitslosigkeit und könne den Aufschwung im Keim ersticken.

Brown warnt vor Stop der Konjunkturförderung

Ebenfalls beim CBI-Kongress hielt Noch-Premier Gordon Brown dagegen. Wer die staatlichen Konjunkturförderung zu früh zurückfahre, gefährde "Wachstum und Wohlstand auf Jahre". Die lautstarken Zweifel an der britischen Haushaltsdisziplin will er durch ein Stabilitätsgesetz zerstreuen, das die Halbierung des Defizit innerhalb von vier Jahren gesetzlich vorschreibt.

Beide großen Parteien führen die Debatte über die Wirtschaftsstimulierung mit großer Verve - obwohl die Ausgaben im globalen Vergleich eher gering sind. Zwar hat London gigantische Summen in die Sanierung der Banken gesteckt, aber nach einem Vergleich des Brüssler Thinktanks Breugel sind die Konjunkturausgaben mit einem Volumen von nur 1,4 Prozent des BIP das kleinste der großen EU-Volkswirtschaften.

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