Etatstreit in den USA
Shutdown vorbei, Bankrott abgewendet

Erlösung für die USA nach bangen zwei Wochen: Am späten Abend hat der US-Kongress im Haushaltsstreit die Schuldengrenze angehoben – der Staatsbankrott ist, vorerst, abgewendet. Doch eine neue Krise droht schon bald.
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WashingtonKurz nach zehn Uhr nachts wurde eine Einigung verabschiedet: Nachdem der US-Senat einen Kompromissvorschlag vorbereitet und mit großer Mehrheit ans US-Repräsentantenhaus weitergegeben hat, ist dieses gefolgt. US-Präsident Obama versprach: „Sobald diese Vereinbarung meinen Schreibtisch erreicht, werde ich sie umgehend unterschreiben.“ Die US-Regierung darf somit schon bald wieder neue Schulden aufnehmen, um Rechnungen und Zinsen auf Staatsanleihen bezahlen zu können. Zudem soll die teilweise lahmgelegte Verwaltung wieder öffnen.

In beiden Abstimmungen stimmten Republikaner mit den Demokraten. Im Senat wurde das Gesetz mit 81:18 Stimmen angenommen, im US-Repräsentantenhaus mit 285:144 Stimmen. „Unser Land kam an den Rand einer Katastrophe“, sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid. „Aber am Ende haben politische Gegner ihre Unterschiede und Unstimmigkeiten zur Seite gestellt, um dieses Desaster zu verhindern“. Gemeinsam mit dem Republikaner Mitch McConnell hatte er den Deal ausgehandelt. Neben dem von den Demokraten beherrschten Senat muss auch noch das Repräsentantenhaus zustimmen, in dem die Republikaner die Mehrheit haben. Dem Kompromiss werden in Washington aber dieses Mal gute Chancen eingeräumt.

Die Aktienmärkte hatten eine Einigung bereits vorweg genommen. Dow Jones und S&P 500 lagen gegen Mittag deutlich im Plus, der Dax schaffte ein neues Rekordhoch, auch der Dollar gewann kräftig hinzu. „Anleger sind erleichtert, dass es so aussieht, als würden wir nicht über die Klippe springen“, sagte Analyst Ben Hart der Finanznachrichtenagentur Bloomberg.

Die Zeit drängte. Am Donnerstag werden die USA das vom Parlament genehmigte Schuldenlimit von 16,7 Billionen Dollar erreicht haben. Wäre es nicht erhöht worden, hätte in den kommenden Wochen der Zahlungsausfall und in der Folge eine Rezession und weltweite Verwerfungen an den Finanzmärkten gedroht. Die Ratingagentur Fitch hatte am Dienstagabend mit Herabstufung gedroht. 

Der parteiübergreifende Kompromiss aus dem Senat sieht nun unter anderem vor, dass die Schuldengrenze bis zum 7. Februar vorübergehend angehoben wird. Zudem soll die Regierung bis zum 15. Januar wieder öffnen. Eine überparteiliche Kommission soll bis Mitte Dezember Vorschläge ausarbeiten, wie die Regierung sparen und Schulden abbauen soll. Das bedeutet: Auch wenn die drohende Pleite heute noch abgewendet werden kann, so ist der Haushaltsstreit noch lange nicht beigelegt. Die Republikaner drängen weiter auf drastische Einsparungen. Schon in vier Monaten droht daher ein erneuter Kampf um das Schuldenlimit.

Die Frage am Mittwoch wird nun sein, wie sich nach der Einigung der Senatsführer Reid und McConnell die zweite Parlamentskammer verhalten wird, das von Republikanern den beherrschte Repräsentantenhaus. Bislang hatten ultrakonservative Abgeordnete der Tea-Party-Bewegung die Vorschläge aus dem Senat abgelehnt und an eigenen Vorlagen gearbeitet, die wiederum für den demokratischen Präsidenten Barack Obama nicht akzeptabel waren. Beide Kammern müssen einem Deal zustimmen, damit ihn Obama unterzeichnen kann. Doch der Sprecher der großen Kammer sagte, dass es strategisch nicht sinnvoll sei, die Einigung zu verhindern.

Kommentare zu " Etatstreit in den USA: Shutdown vorbei, Bankrott abgewendet"

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  • Bankrott?

    Bankrott ist ein Konkurs mit betrügerischer Absicht. Nicht gewusst? Oder weiß man hier schon mehr?



  • Na, ihren Aussagen und "Geisteshaltung" zu folge verfügen Sie eher über ein Telekomkleindepot.

  • Überraschung nein, jetzt ist das Kasperletheater bis Ende des Jahres beendet, dann gehts von vorne los und die Medien werden wieder wie verrückt auf dieses Theater anspringen. Am Ende wird wieder sich kurz vor 12 geeinigt.
    Dummes Amiland.

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