Ethnische Minderheit: Roma-Streit zwischen EU und Frankreich eskaliert

Ethnische Minderheit
Roma-Streit zwischen EU und Frankreich eskaliert

Die Europäische Kommission hat Frankreich wegen der massenhaften Ausweisung von Roma scharf angegriffen. EU-Justizkommissarin Viviane Reding warf der französischen Regierung vor, mit ihrer Abschiebepolitik die ethnische Minderheit der Roma zu diskriminieren und damit gegen die europäischen Grundrechte zu verstoßen.
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HB BRüSSEL. Der Streit zwischen Frankreich und der EU über die massenhafte Ausweisung von Roma eskaliert. Die EU-Kommission warf der Regierung in Paris am Dienstag Diskriminierung einer ethnischen Minderheit und damit einen Verstoß gegen EU-Recht sowie die Missachtung der europäischen Menschenrechte vor. EU-Justizkommissarin Viviane Reding verurteilte die Abschiebepolitik in scharfer Form. „Ich bin entsetzt darüber, dass der Eindruck entsteht, Menschen werden eines Landes nur verwiesen, weil sie eine ethnische Minderheit sind - ich dachte, das ist eine Situation, die Europa nicht noch einmal erleben müsste nach dem Zweiten Weltkrieg.“

Frankreichs Verhalten sei eine Schande und zutiefst verstörend, sagte die Luxemburger EU-Kommissarin. Die Brüsseler Behörde will ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich wegen des Verstoßes gegen die den EU-Bürgern garantierte Bewegungsfreiheit einleiten. Frankreich hat in diesem Jahr schon mehr als 8000 Roma ausgewiesen und in ihre Heimatländer zurückgeschickt, die EU-Staaten Bulgarien und Rumänien.

Präsident Nicolas Sarkozy hatte im Sommer die Ausweisungen angeordnet, nachdem es zu Ausschreitungen von Roma gegen die Polizei gekommen war. Die Regierung argumentiert, Ausweisungen seien möglich, wenn jemand nach drei Monaten Aufenthalt weder einen Wohnsitz noch eine feste Arbeit nachweisen könne. Der Fraktionschef der konservativen Regierungspartei UMP, Jean-Francois Cope, erklärte, Redings Vorgehen sei bedauerlich. Die französischen Behörden hätten sich an das Recht des Landes gehalten und nur ihre Verantwortung wahrgenommen.

Seit Wochen streitet die EU-Kommission vornehmlich hinter den Kulissen mit der französischen Regierung darüber, das Vorgehen in Einklang mit EU-Recht zu bringen. Das Europäische Parlament hatte in einer Resolution Frankreich aufgefordert, die Ausweisungen sofort zu beenden. Eine Verbalattacke des französischen Europa-Staatssekretärs Pierre Lellouche am Montag in Brüssel brachte nun das Fass zum Überlaufen. Frankreich müsse sich nicht belehren lassen von der EU-Kommission oder dem Europäischen Parlament, hatte Lellouche gesagt. „Frankreich ist ein souveränes Land. Wir sind nicht in der Schule. Ich habe nicht die Absicht, mich im Namen Frankreichs wie ein kleiner Junge behandeln zu lassen. Frankreich steht nicht vor Gericht.“

Reding reagierte scharf: „Für Diskriminierung auf der Basis ethnischer Herkunft oder Rasse gibt es in Europa keinen Platz.“ Die Kommission hatte darauf bestanden, Abschiebungen seien nach der Dreimonatsfrist nur nach Einzelfallprüfung möglich. Es sei ein Verstoß gegen EU-Recht, wenn die Maßnahmen auf eine ganze Gruppe Menschen bestimmter Nationalität, Rasse oder ethnischer Herkunft abzielten. Lellouche und Einwanderungsminister Eric Besson hätten versichert, dies sei nicht der Fall sei. Doch die Regierung in Paris handele nicht danach, erklärte Reding.

Das zweitgrößte EU-Land respektiere damit nicht die Rolle der EU-Kommission als Hüterin der europäischen Verträge. Dies sei kein Kavaliersdelikt, sondern eine Schande. Es sei zutiefst verstörend, wenn ein Mitgliedstaat die gemeinsamen Werte des EU-Rechts so schwerwiegend infrage stelle. „Meine Geduld ist am Ende - genug ist genug“, sagte Reding und schlug auf der Pressekonferenz mit der Faust aufs Rednerpult. Kein Mitgliedstaat, Frankreich eingeschlossen, könne eine Sonderbehandlung erwarten, wenn die fundamentalen Werte des europäischen Rechts auf dem Spiel stünden.

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  • Es ist einfach unglaublich, mit welcher blindheit diese EU-Kommission geschlagen ist. Diese Frau Reding möge sich doch mal die Kriminalstatistik in Frankreich anschauen, sie soll doch mal mit dem PKW durch Paris oder Nizza fahren, wo an Ampeln die Wegelagerer darauf lauern, etwas zu stibitzen, während unaufgefordert die Frontscheibe "geputzt" wird. Würde Frau Reding sich sachkundig machen, bevor sie populistische Reden führt, wüsste sie, dass viele der Roma sich das "Ausreisegeld" auszahlen lassen und nach ein paar Wochen wieder einreisen, natürlich unter anderem Namen und das Ganze wiederholen, bis das Äckerchen bezahlt ist.
    Vielleicht sollte man einmal die EU-Kommssion bestreiken, sprich, die Zahlungen reduzieren, damit sie wieder auf den boden der Tatsachen findet.

  • Wer trieb die Aufnahme von Rumänien und bulgarien in die EU voran ?
    Wieviel Geld erhielten beide Staaten im Vorfeld der Aufnahme von brüssel?
    Was tun beide Länder, um die Situation der Roma zu verbessern ?
    Welch' Politiker kann heute glaubhaft darlegen, über die mit der Aufnahme beider Länder verbundene Reisefreizügigkei tauch für Minderheiten nicht im bilde gewesen zu sein ?
    Gute Nacht EU, Kommission und Ministerrat!!!!!!

  • @ticinelli
    Stimmt 100%ig. Außer vieleicht "die Deutschen" was die REgierung tut und sagt ist lange nicht das was das dt. Volk denkt und sagt. Trotzdem: Vive la France !!!!

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