EU-Abgeordneter hat gezählt: Mehr als drei Lobbyinterventionen pro Tag

EU-Abgeordneter hat gezählt
Mehr als drei Lobbyinterventionen pro Tag

Der österreichische EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin hat nach eigenen Berechnungen Angebote von Lobbyisten im Wert von 65.000 Euro erhalten. Martin selbst ist jedoch auch kein unbeschriebenes Blatt.
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Eine Reise, Einladungen zum Abendessen oder zu einer Grachtenfahrt - der österreichische EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin hat nach eigenen Berechnungen in den vergangenen zwei Jahren Angebote von Lobbyisten im Wert von 65.000 Euro erhalten. „Das ist ein Schätzwert, der zurückhaltend angesetzt wurde“, sagte Martin der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel. Im Parlament wird nun der Ruf nach einer Offenlegung aller Lobbykontakte laut.

Der fraktionslose Martin sammelte in den vergangenen zwei Jahren Mails und Briefe von Interessengruppen und kommt nach seiner nun veröffentlichten Zählung auf 1427 Lobby-Interventionen: „Das sind durchschnittlich mehr als drei Lobby-Versuche pro Arbeitstag.“

Martin hat die Anfragen auf seiner Internetseite dokumentiert: Neben 970 Gratis-Verköstigungen - von Abendessen bis Empfängen - listet das Mitglied der China-Delegation des EU-Parlaments dort auch Reiseeinladungen der chinesischen Regierung, eine Reise nach Aserbaidschan oder das Angebot eines Internetkonzerns zur Entspannung in einem Massagestuhl auf.

„Kaum ein Arbeitstag vergeht, an dem Banker, Fondsvertreter und Versicherer nicht zum Essen, Empfang oder zum Konzert einladen“, erklärte Martin, der auch im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments sitzt. Die Anzahl der EU-Lobbyisten in Brüssel werde auf 15.000 geschätzt.

Martin ist kein unbeschriebenes Blatt: Im Jahr 2004 sorgte er für Aufsehen, als er zahlreichen Europaabgeordneten anhand eigener Kameraaufnahmen vorwarf, widerrechtlich Tagesgelder und andere Spesen kassiert zu haben. Das Europaparlament hob aber auch bereits einmal die Immunität des Österreichers auf, weil ihm unter anderem vorgeworfen wurde, öffentliche Mittel für die Erstattung von Wahlkampfkosten privat verwendet zu haben.

Kommentare zu " EU-Abgeordneter hat gezählt: Mehr als drei Lobbyinterventionen pro Tag"

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  • "Die Lobbyisten der Banken"

    Lächerliche Auflistung. Da sprechen Top-Leute mit Top-Politikern, na und? Besser, die reden miteinander, als werkeln realitätsblind vor sich her...

    Lobbyismus wird da kritisch, wo der Stimmen- und Meinungskauf beginnt, und die Prozesse intransparent werden.
    Sonst könnte man auch als Lobbyismus bezeichnen, daß die die Grünen von der Anti-AKW-Bewegung durchsetzt sind...

  • Danke, schon erledigt.
    Entspricht einem Aufruf der Piraten!

  • Solange keine Konsequenzen zu erwarten sind, wird sich daran nichts ändern. Bürger können sich nur an einer Petition beteiligen, um zumindest etwas Druck aufzubauen.

    http://www.change.org/de/Petitionen/abgeordnetenbestechung-bestrafen-korrupt

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