EU-Abkommen
Timoschenko tritt in den Hungerstreik

Ukraines Oppositionelle Timoschenko ist in den Hungerstreik getreten. Die inhaftierte Politikerin fordert Präsident Janukowitsch auf, das EU-Abkommen zu unterzeichnen. Gleichzeitig fürchtet sie eine längere Haftstrafe.
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KiewDie inhaftierte ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko ist aus Protest gegen die Abkehr der Regierung vom West-Kurs in den unbefristeten Hungerstreik getreten. Timoschenko fordere von Präsident Viktor Janukowitsch die Unterschrift unter das Assoziierungsabkommen mit der EU, teilte ihr Anwalt Sergej Wlassenko in Kiew mit. Sie nehme im Krankenzimmer in Charkow bis auf weiteres keine Nahrung zu sich. Dies sei ein Zeichen der Verbundenheit mit den Demonstranten, die sich auch am Montag in der Hauptstadt Kiew versammelt hatten.

Das Abkommen sollte an diesem Freitag bei einem Gipfel zur EU-Ostpartnerschaft in Vilnius (Litauen) unterzeichnet werden.

Timoschenko hatte vergangene Woche ihre Landsleute nach der überraschenden Entscheidung der Regierung zu Protesten aufgerufen. Die Regierung hatte am Donnerstag nur eine Woche vor der geplanten Unterzeichnung des Abkommens mit der EU die Vorbereitungen dafür abgebrochen. Zugleich hatte die Regierung angekündigt, den „aktiven Dialog“ mit Russland und anderen Mitgliedern der von Moskau geführten Zollunion wiederaufzunehmen.

Die 52-jährige Timoschenko wurde 2011 wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit Verträgen mit Russland über Erdgaslieferungen zu sieben Jahren Haft verurteilt. Westliche Regierungen sprachen von einem politischen Prozess. Die EU hatte es in den Verhandlungen über das Abkommen zur Bedingungen gemacht, dass die Ukraine Timoschenko die Ausreise nach Deutschland zur medizinischen Behandlung ermöglicht hätte. Nun ist Timoschenkos Zukunft ungewiss, möglicherweise muss sie länger in Haft bleiben.

Im Streit um die EU-Politik der Ukraine erhoben Europas Spitzenpolitiker schwere Vorwürfe gegen Russland. Es habe „externen Druck“ auf die Ukraine gegeben, schrieben EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in einer Erklärung.

In der Hauptstadt Kiew gingen erneut Tausende für einen Westkurs der Ex-Sowjetrepublik auf die Straße. „Wir werden unsere Aktionen fortsetzen, bis der Assoziierungsvertrag unterzeichnet wird“, rief Boxweltmeister und Oppositionspolitiker Vitali Klitschko. Am Rande der Proteste setzte die Polizei Pfefferspray gegen Demonstranten ein.

Ein Polizist und ein Parlamentsabgeordneter wurden leicht verletzt, zwei Aktivisten der rechtspopulistischen Partei Swoboda wurden festgenommen. Beobachter sprachen aber von einer allgemein ruhigen Lage. Am Sonntag hatten Zehntausende friedlich in Kiew protestiert bei der größten Kundgebung seit der prowestlichen Orangenen Revolution 2004. Auch in Lwiw (Lemberg) im proeuropäisch geprägten Westen kamen am Montag Tausende Demonstranten zusammen.

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Kommentare zu " EU-Abkommen: Timoschenko tritt in den Hungerstreik"

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  • Wenn eine Kriminelle (es ist ja bekannt, wie Sie innerhalb weniger Jahre zur reichsten Frau der Ukraine wurde) in den Hungerstreik tritt regen sich nur Staaten auf, die Freiheit und Demokratie heucheln.

  • Merkel könnte ja aus Solidarität mitmachen, das würde ihr bestimmt nicht schaden...

  • ich denke ohne die EU geht es der Ukraine besser

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