EU-Abschiedsgipfel
Bush droht dem Iran

Außenpolitischer Schulterschluss, doch keine Annäherung in Detailfragen: US-Präsident George W. Bush hat auf seinem EU-Abschiedsgipfel seine europäischen Verbündeten auf eine härtere Gangart gegen den Iran eingeschworen. Lösungen für Probleme zwischen den USA und der EU wurden jedoch nicht erreicht. Vor allem die Visafreiheit bleibt ein Knackpunkt.

HB BRDO. Deutliche Botschaft an den Iran: Sollte die Islamische Republik die Forderungen des Uno-Sicherheitsrats im Atomstreit nicht erfüllen, würden die internationalen Sanktionen durch bilaterale Strafen ergänzt, erklärten Bush und die slowenische Ratspräsidentschaft zum Abschluss des Treffens in Brdo. Ins Visier müssten nun vor allem iranische Banken genommen werden. Bush stellte zudem im Kampf gegen den Klimawandel eine Einigung noch vor dem Ende seiner Amtszeit im Januar in Aussicht. Einzelheiten nannte er nicht.

Der US-Präsident sollte am Abend in Deutschland eintreffen, wo er in Meseberg bei Berlin von Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen wird. Weitere Stationen der insgesamt einwöchigen Abschiedsreise des US-Präsidenten sind Italien, Frankreich und Großbritannien. Weil Bush zum letzten Mal als US-Präsident in Europa sein dürfte, sind die Erwartungen gedämpft. Die sonst üblichen Anti-Bush-Proteste blieben zunächst aus.

Mit den zusätzlichen Sanktionen gegen den Iran soll verhindert werden, dass iranische Banken das internationale Finanzsystem dazu missbrauchen, um "die Weiterverbreitung von Atomwaffen und den Terrorismus zu fördern", wie aus dem Abschlussdokument hervorgeht. "Wir wollen den Iraner wirklich klarmachen, dass wir es sehr ernst meinen", sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. So sollten Vermögen iranischer Banken eingefroren werden. Nach Angaben von EU-Diplomaten würden sich die Strafmaßnahmen vor allem gegen das größte iranische Geldinstitut richten, die staatlich kontrolliert Bank Melli.

Der Sicherheitsrat verlangt vom Iran die Aussetzung der Urananreicherung, weil diese Technologie auch für den Bau von Atombomben angewandt werden kann. Das höchste Uno-Gremium hat in dem Konflikt bereits dreimal Sanktionen verabschiedet. Der Iran hat dagegen wiederholt den Vorwurf zurückgewiesen, heimlich an Nuklearwaffen zu arbeiten. Bush bekräftigte auf dem Gipfel außerdem seine Forderung nach einer schnellen Aufnahme der Türkei in die EU.

Lösungen für Probleme zwischen den USA und der EU wurden jedoch nicht erreicht. Wie aus dem der Abschlusserklärung hervorging, machte Bush beim Klimaschutz nur Absichtserklärungen. "Die EU und die USA werden ihre Suche nach einem globalen Abkommen zum Klimawandel fortsetzen", hieß es. Die USA sind weltweit der größte Produzent des gefährlichen Treibhausgases CO2. Bisher weigert sich die US-Führung, verbindliche Ziele bei der Verringerung der Treibhausgase festzuschreiben. Das Thema Klimaschutz wird auch die führenden sieben Industrienationen und Russland (G8) im Juli bei ihrem Gipfel in Japan beschäftigen.

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