Mit einer neuen Sozialagenda will die EU die Menschen für Europa gewinnen. Nicht nur die CSU sieht in dem Maßnahmenpaket hingegen einen Beleg für die „Regulierungswut“ der Kommission.
EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla beschwört ein soziales Europa. Foto: Reuters
HB BRÜSSEL. Ein am Mittwoch vorgelegtes Maßnahmenbündel soll die Rechte von Verbrauchern, Arbeitnehmern und Patienten stärken. So soll der Schutz vor Diskriminierung wegen des Alters oder der sexuellen Orientierung von der Arbeitswelt auf das gesamte Geschäftsleben ausgedehnt werden. Die Rechte der Betriebsräte in EU-weiten Unternehmen sollen klarer geregelt werden.
In Deutschland kritisierten die Gewerkschaften den Vorstoß als unzureichend, während die Arbeitgeber den „Regulierungswahn“ geißelten.
Die EU-Vorschläge bedeuten in manchen Bereichen nur eine Angleichung des Europarechts an nationale Regelungen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, sprach von einem „Sieg gegen die ideologischen Vorbehalte konservativer deutscher Politfunktionäre“. In Deutschland sei der Ansatz gleiches Recht für alle im Antidiskriminierungsrecht bereits verwirklicht. Es gebe daher wenig Anpassungsbedarf.
Dagegen kündigte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, eine Blockade der Bundesregierung im Ministerrat der EU an. Die Brüsseler Vorschläge seien ein „erneuter Beleg für die Regulierungswut der EU-Kommission“. Der Entwurf könne nur einstimmig im Ministerrat beschlossen werden. Die Bundesregierung habe wiederholt deutlich gemacht, dass sie einer Ausweitung der Antidiskriminierung nicht zustimmen werde.
Mit der Sozialagenda will die Kommission die Bürger vom Nutzen der Europäischen Union überzeugen. Zuletzt hatte das Nein der irischen Wähler zum EU-Reformvertrag ein Schlaglicht auf die Skepsis großer Teile der Bevölkerung geworfen.
EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla erklärte, die EU gehe mit der Agenda eine neue Verpflichtung zu einem sozialen Europa ein. „Noch immer sind Millionen Menschen in der EU täglich Diskriminierungen ausgesetzt“, sagte er. Die Lücken im EU-Recht müssten geschlossen werden.
In einer Umfrage gab ein Drittel der Befragten an, im vergangenen Jahr Zeuge von Diskriminierung oder Belästigung gewesen zu sein. Fast jeder zweite Europäer ist der Meinung, dass dagegen nicht genug getan wird.
