EU ändert Rettungsregeln
Kapitalspritze für Commerzbank so gut wie durch

Im Streit zwischen Berlin und Brüssel um das Rettungspaket der Bundesregierung für die Commerzbank bahnt sich eine baldige Lösung an. Auf Druck Deutschlands und Frankreichs hat EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes geänderte Beihilferegeln für staatliche Kapitalspritzen an den Bankensektor vorgelegt. Davon soll auch die Commerzbank profitieren. Im Bundesfinanzministerium wurde das Entgegenkommen von Kroes positiv gewertet.

BRÜSSEL/BERLIN. "Ich erwarte, dass Deutschland eine Änderung seines nationalen Rettungsschirms beantragen wird, was auch eine Lösung im Hinblick auf die Commerzbank ermöglichen sollte", sagte Kroes in Brüssel. Seit Wochen verweigert die Kommissarin einer staatlichen Finanzspritze für die Commerzbank in Höhe von 8,2 Mrd. Euro die Genehmigung, weil sie die von der Bundesregierung geforderte Verzinsung für zu niedrig hält. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte Kroes deshalb heftig kritisiert und eine Lockerung der Beihilferegeln gefordert. Auch Frankreich, Schweden und andere EU-Staaten rügten die schleppende Freigabe der Milliardenhilfen für ihre Banken.

Diesem Druck gibt Kroes nun teilweise nach. Die Zinsen, die eine Bank für die staatliche Kapitalspritze zahlen muss, sollen sich nach der wirtschaftlichen Lage der Bank richten. Notleidende Institute mit großen Risiken müssen höhere Zinsen zahlen als grundlegend gesunde Banken, bei denen die Finanzspritze in erster Linie die Kreditvergabe ankurbeln soll. Die Commerzbank liege zwischen den beiden Kategorien "solide" und "notleidend", sagte Kroes.

Der nationale Rettungsschirm der Bundesregierung für die Banken muss den geänderten Beihilferegeln angepasst werden. Dazu seien nur geringfügige Änderungen nötig, sagte Kroes. Sie erwarte deshalb, dass der geänderte deutsche Rettungsschirm womöglich schon am Mittwoch von Brüssel genehmigt werde. Danach soll die Freigabe des Rettungspakets für die Commerzbank folgen. Kroes äußerte sich zuversichtlich, dass sie mit der Bundesregierung eine einvernehmliche Lösung finden werde. "Ich bin sicher, dass die Commerzbank dann unter den Rettungsschirm passt", sagte sie.

Eine Sprecherin Steinbrücks äußerte sich "optimistisch, dass wir schnell zu einer Lösung kommen". Kroes habe sich bei ihrer Entscheidung an den Empfehlungen der Europäischen Zentralbank (EZB) orientiert. Notwendig seien keine Änderungen am deutschen Finanzmarktstabilisierungsgesetz und den Rechtsverordnungen, sondern nur an der Notifizierung des Rettungsschirms. "Das müsste schnell gehen", sagte die Sprecherin.

Kroes hat bisher gefordert, dass die Commerzbank für die als stille Einlage gewährte Kapitalzufuhr des Bundes zehn Prozent Zinsen zahlen muss. Das Finanzministerium und die Commerzbank hatten dagegen für zwei Tranchen 5,5 und 8,5 Prozent Zinsen vereinbart. Unklar blieb, ob Kroes den Spielraum der neuen Beihilferegeln nutzt, um die geforderten Zinsen abzusenken und Deutschland entgegenzukommen. Nach ihrer gestern veröffentlichten Mitteilung soll sich der Zins an einer Empfehlung der EZB orientieren zuzüglich eines Zuschlags, der umso höher ausfällt, je größer das Risikopotenzial der Bank eingeschätzt wird. Für notleidende Banken muss der EU-Kommission zudem ein Umstrukturierungsplan vorgelegt werden.

Während die Freigabe der Kapitalspritze für die Commerzbank noch immer aussteht, genehmigte Kroes auf Basis der neuen Beihiferegeln die Finanzhilfe der Regierung in Paris für sechs große französische Banken. Auch bei diesem Paket im Volumen von 10,5 Mrd. Euro war die Verzinsung umstritten. Frankreich hob den Zins schließlich an. Staatspräsident Nicolas Sarkozy begrüßte die Entscheidung.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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