EU-Afrika-Gipfel
Libyen wird Testfall für neue Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika

Das fünfte EU-Afrika-Gipfeltreffen schien zunächst ohne herausragende Ergebnisse zu Ende zu gehen. Nach Medienberichten über Sklaverei in Libyen wurde es dann aber doch ernst. Und die Absprachen wurden konkreter.
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BerlinAls Europäer und Afrikaner vergangene Woche in Abidjan zu ihrem fünften Gipfel zusammentrafen, war zunächst alles wie immer. Die gemeinsame Abschlusserklärung zur Entwicklung der Jugend auf dem schnell wachsenden Kontinent wurde nach Angaben von EU-Diplomaten wieder etwas verwässert, weil einige afrikanische Regierungen kein Interesse an zu genauen Festlegungen hatten.

Aber dann führte das Thema Sklaverei in Libyen zu einem Krisentreffen mit relativ konkreten Absprachen: Auch die Afrikanische Union (AU) will sich nun um die Lösung der illegalen Migration kümmern. Denn ein CNN-Bericht über den Verkauf afrikanischer Migranten löste in vielen afrikanischen Ländern Empörung aus. Betroffenen sind mehr als ein Dutzend Herkunftsländer, deren junge Staatsangehörige sich meist über die Route Niger-Libyen auf den Weg nach Europa gemacht hatten und in Libyen gestrandet waren.

Dabei hatten sich die Afrikaner nach dem raschen Anstieg der in der EU ankommenden Flüchtlingszahlen im Jahr 2015 zunächst nicht für zuständig erklärt. „Euer Problem“ war die vorherrschende Haltung – verbunden mit dem Hinweis, dass nur Geld der Europäer die Probleme lösen könne.

Denn insgeheim haben vielen Staaten wie etwa Nigeria auch ein Interesse an der illegalen Migration in die EU. Immerhin übersteigen die Rücküberweisungen der Landsleute in der Ferne an ihre Familien mittlerweile die Höhe der offiziellen Entwicklungshilfe.

Seit den Sklaverei-Berichten aber fühlen sich die afrikanischen Regierungen in ihrer Ehre getroffen und sagten zu, die Menschenrechtsverletzungen in Libyen zu untersuchen. Sie verpflichteten sich in Abidjan auch, den Rücktransport von Migranten in Libyen in ihre Heimatländer zu organisieren.

Erstmals hat die AU damit nach Ansicht von EU-Diplomaten das anerkannt, was man „ownership“ nennt - also die eigene Mitverantwortung für die Lösung des Migrationsproblems. Nigeria hat nach Angaben des libyschen Ministerpräsidenten Fajas Seradsch bereits damit begonnen, Landsleute auszufliegen.

Das ist gerade für Kanzlerin Angela Merkel wichtig: Denn Deutschland ist weiter Hauptzielland von Flüchtlingen und Migranten in der EU - und nach Angaben von Seradsch befinden sich in Libyen 500.000 auf dem Weg in die EU gestrandete Migranten. Deshalb lässt Merkel zusammen mit Frankreich, Spanien und Italien an Migrationsabkommen mit einer ganzen Reihe von afrikanischen Herkunfts- und Transitstaaten arbeiten.

Nur dann, das glaubt auch Merkels Afrika-Beauftragter Günter Nooke, gibt es überhaupt eine Möglichkeit, mit dem wachsenden Migrationsdruck in Afrika zurecht zu kommen.

Der Druck ist hoch. Auch wenn einige afrikanische Länder wie Ghana oder Ruanda mittlerweile gute Wachstumsraten aufweisen: In anderen Ländern ist dies – bei dennoch schnell wachsenden Bevölkerungen – eben nicht der Fall. Dazu kommt die Auseinandersetzung etwa mit islamistischen Milizen oder Umweltschäden, die Millionen Menschen etwa in der Region um den Tschad-See in die Flucht treiben.

Deshalb wird Libyen auch ein Testfall für die Europäer. Denn in dem Neun-Punkte-Plan steckt die Zusage der EU, dass sie legale Wege der Migration nach Europa ermöglicht. Zwar stoppte Merkel ihren Außenminister Sigmar Gabriel, der vorschlug, die EU solle „hundertausende Menschen“ jedes Jahr aufnehmen.

Aber in der Bundesregierung gilt als sicher, dass die EU und auch Deutschland einer Vielzahl von Staaten zwei Dinge bieten muss: ein ernst gemeintes und nicht nur punktuelles Angebot für die Ausbildung der Jugend in den afrikanischen Ländern; und die Möglichkeit, dass junge Afrikaner für eine Ausbildung oder ein Studium zumindest zeitlich befristet nach Europa kommen können. Vorbilder sind die Migrationsabkommen mit Westbalkanstaaten.

Ausdrücklich vermieden wird bisher eine andere Debatte: Macron hatte schon angedeutet, dass man auch mit Soldaten oder Polizei in Libyen helfen könne. Aber Libyens Ministerpräsident Serdasch winkt ab und setzt auf die Ausbildung eigener Sicherheitskräfte, um die Kontrolle über alle Landesteile zurückzuerobern.

„Nur durch intensive Zusammenarbeit mit den dortigen Sicherheitsstrukturen wird es uns gelingen, Mindeststandards durchzusetzen und elementare Missstände zu beseitigen“, sagte auch der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, zu Reuters.

In der Union wird dabei ein Bündnis mit der SPD als wesentlich leichtere Option gesehen als eines mit den Grünen - die sogar die Ausbildung der libyschen Küstenwache kritisch sehen. "Ich denke nicht, dass Libyen zu einer Nagelprobe für eine neue große Koalition werden würde", sagte Hardt deshalb. Auch die SPD habe ein großes Interesse daran, illegale Migration und menschenverachtendes Schleuserwesen zu bekämpfen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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