BRÜSSEL. Dies erklärten die federführenden sieben Abgeordneten von der konservativen Europäischen Volkspartei, den Sozialisten, den Grünen und den Liberalen am Mittwoch übereinstimmend. Das Parlament stellt sich damit parteiübergreifend gegen den EU-Finanzministerrat (Ecofin). Er hatte im Dezember mehrheitlich starke nationale Aufsichtsbehörden befürwortet und will den EU-Agenturen lediglich eine koordinierende Rolle zuweisen.
Unter dem Eindruck der schweren Finanzkrise hatten die EU-Regierungschefs im Sommer beschlossen, eine europäische Finanzaufsicht zu schaffen. Sie soll aus drei Agenturen bestehen: Die European Securities and Markets Authority (ESMA) soll hervorgehen aus dem bereits vorhandenen EU-Ausschuss für Wertpapieraufsicht mit Sitz in Paris. Die European Banking Authority (EBA) soll aus dem EU-Ausschuss für Bankenaufsicht in London entstehen. Letzter Teil der dreigliedrigen EU-Aufsichtsstruktur wird die European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA) sein, die aus dem EU-Ausschuss für Versicherungsaufsicht in Frankfurt hervorgeht. Außerdem soll bei der Europäischen Zentralbank (EZB) ein Systemrisikorat angesiedelt werden, der die Stabilität der Finanzmärkte insgesamt überwacht.
Während der Systemrisikorat unstrittig ist, gab es an den geplanten Aufsichtsagenturen Kritik vor allem aus Großbritannien, aber auch aus Deutschland. Zwar wird sich am täglichen Aufsichtsgeschäft gar nicht viel ändern. Dafür bleiben weiterhin die nationalen Behörden zuständig, in Deutschland also die Bundesbank und die BaFin. Nur in bestimmten Ausnahmesituationen sollten die EU-Ämter das Recht bekommen, den nationalen Aufsehern und den Finanzinstituten direkt Vorschriften zu machen. So hatte es die EU-Kommission in ihren Verordnungsentwürfen vorgesehen. Doch dagegen machte die um ihren Finanzplatz stets besorgte Londoner Regierung seit Monaten Front und konnte sich am Ende im Ecofin-Rat weitgehend durchsetzen – auch dank deutscher Unterstützung.
Doch das Europaparlament will dem Ecofin-Rat nun einen Strich durch die Rechnung machen. „Unsere Vorschläge gehen deutlich über die verwässerte Position des Rates hinaus“, sagte SPD-Parlamentarier Udo Bullmann. Auch der CDU-Abgeordnete Burkhard Balz und der britische Labour-Abgeordnete Peter Skinner sind mit der EU-Finanzaufsicht in der von Deutschland und Großbritannien durchgesetzten Form nicht zufrieden.
Konkret monieren die Parlamentarier, dass sich die EU-Finanzminister ein Widerspruchsrecht gegen Entscheidungen der EU-Agenturen sichern wollen. „Das Veto muss verschwinden“, sagte Grünen-Parlamentarier Sven Giegold. Die Volksvertreter wollen den EU-Agenturen zudem das Recht einräumen, riskante Produkte oder Geschäftsmodelle notfalls vom Markt zu nehmen. Außerdem sollten die EU–Agenturen bei Kompetenzstreitigkeiten zwischen den nationalen Aufsehern eingreifen und schlichten.
Laut Ecofin-Beschluss sollen die Regierungen der Mitgliedstaaten dagegen die Möglichkeit erhalten, umstrittene Entscheidungen einer EU-Agentur auszuhebeln. Eine einfache Mehrheit im Ecofin-Rat soll dafür schon genügen. Kommt diese Mehrheit nicht zustande, kann der betroffene Mitgliedstaat zudem versuchen, die Regierungschefs gegen den unliebsamen Beschluss der EU-Aufsichtsagentur zu mobilisieren. So habe man sich „dreifach abgesichert“ gegen unerwünschte Eingriffe der EU-Finanzaufsicht, hieß es in britischen Regierungskreisen.
