EU-Annäherung
Nationalist Nikolic wird serbischer Präsident

Der nationalistische Gewinner der Präsidentschaftswahlen will den Kurs der EU-Annäherung Serbiens entgegen früherer Aussagen fortsetzen. Tomislav Nikolic war einst ein erbitterter Gegner einer serbischer Mitgliedschaft.
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BelgradNach dem Überraschungssieg von Oppositionschef Tomislav Nikolic bei der Präsidentschaftswahl in Serbien werden die Karten für die Regierungsbildung neu gemischt. Nach der Parlamentswahl am 6. Mai hatte der am Sonntag abgewählte Präsident und Demokratenchef Boris Tadic mit dem bisherigen Innenminister Ivica Dacic von der Sozialistischen Partei eine erneute Regierungskoalition vereinbart. Dieses Bündnis könnte jetzt hinfällig werden.

"Serbien wird seinen europäischen Weg beibehalten", sagte Nikolic, der sich damit zu Tadics Bestreben bekannte, eine rasche Aufnahme Serbiens in die Europäische Union zu erreichen. Die Wahl vom Sonntag habe nicht der Frage gegolten, "wer Serbien in die EU führt", sagte der 60-Jährige. Vielmehr sei es darum gegangen, wer "die wirtschaftlichen Probleme löst", für die nach seinen Worten Tadics Demokratische Partei verantwortlich ist. Nikolic gewann die Wahl mit 49 Prozent der Stimmen gegenüber 47 Prozent für Tadic.

Nikolic, der früher der Serbischen Radikalen Partei (SRS) angehörte, war einst ein erbitterter Gegner einer Annäherung an die Europäische Union. 2008 gründete er die SNS und wandelte sich vom Ultranationalisten zum populistischen EU-Befürworter.

Tadic war es in den vergangenen Jahren gelungen, das einst politisch und wirtschaftlich isolierte Serbien an die EU heranzuführen. Seit März hat das Balkanland den Kandidatenstatus für einen Beitritt zur EU. Ein Knackpunkt ist aber der Status des Kosovo. Die frühere serbische Provinz hatte im Februar 2008 ihre Unabhängigkeit erklärt - was die Regierung in Belgrad nicht anerkennt.

Bei der zeitgleich mit der ersten Runde der Präsidentschaftswahl abgehaltenen Parlamentswahl am 6. Mai war Nikolics SNS stärkste Kraft geworden. Sie verfügt über 73 der 250 Abgeordnete, auf Tadics Demokratische Partei (DS) entfallen 67 Mandate. Drittstärkste Kraft ist mit 44 Sitzen das Wahlbündnis um die Sozialistische Partei (SPS). Den Sozialisten des früheren Präsidenten Slobodan Milosevic kommt damit bei der Regierungsbildung die Rolle der Königsmacher zu.

Dacic war nach Milosevics Tod im Jahr 2006 an die Spitze der Sozialisten gerückt, hatte die Partei modernisiert und schließlich in die Regierungskoalition mit Tadics traditionell pro-westlicher Demokratischer Partei (DS) geführt. Vor Bekanntgabe der Ergebnisse am Sonntag hatte er sich für die Fortsetzung der Koalition ausgesprochen.

Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass die Sozialisten auf ein Bündnis mit Nikolics SNS umschwenken. Als möglicher Partner einer Koalition mit der SNS hat sich auch die Demokratische Partei Serbiens (DSS) des entschiedenden EU-Beitrittsgegners Vojislav Kostunica angeboten.

In einer gemeinsamen Erklärung des ständigen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso hieß es, die serbischen Wähler hätten ein "klares Signal" für die Fortsetzung von Belgrads europäischer Politik abgegeben. Nikolic sei aufgefordert, die Politik seines Vorgängers fortzuführen, damit die Verhandlungen über den Beitritt Serbiens zur EU beginnen könnten.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte am Rande des NATO-Gipfels in Chicago, entscheidend sei, dass Serbien auf einem "pro-europäischen Kurs" bleibe. Die Bundesregierung erklärte, sie hoffe auf gutnachbarschaftliche Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo.

Nikolic und seine Partei profitierten bei der Parlaments- und Präsidentschaftswahl vom wachsenden Unmut über die Auswirkungen der Wirtschaftskrise. Die Arbeitslosenrate liegt nach amtlichen Angaben bei 24 Prozent.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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