EU-Asylbewerberregeln außer Kraft
Ungarn nimmt keine Flüchtlinge mehr auf

Die Dublin-Verordnung verpflichtet Ungarn, Asylbewerber zurückzunehmen, die von dort in andere EU-Staaten gereist sind. Nun hat Budapest das Abkommen vorerst ausgesetzt. Das setzt vor allem die Nachbarländer unter Druck.
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WienUngarn nimmt vorerst keine Flüchtlinge mehr zurück, die in andere EU-Länder weitergereist sind. Eine entsprechende Regelung der Union werde ausgesetzt, teilte die Regierung am Dienstag mit. Das ungarische Asylsystem sei überlastet und die Kapazitäten erschöpft.

Die sogenannte Dublin-Regel sieht vor, dass Flüchtlinge ihr Verfahren in dem Land abwarten müssen, über das sie in die Europäische Union gelangt sind. In diesem Jahr sind nach Regierungsangaben zufolge bislang mehr als 60.000 Flüchtlinge illegal nach Ungarn gekommen. Viele von ihnen sind in andere Länder weitergereist und müssten eigentlich von Ungarn zurückgenommen werden.

Die Entscheidung Ungarns setzt vor allem Nachbarländer wie Österreich unter Druck. Das österreichische Außenministerium drängte, so schnell wie möglich eine Lösung zu finden. Ungarns Ministerpräsident Victor Orban verfolgt seit längerem eine einwanderungsfeindliche Politik. Die Multikulti-Ära sei vorbei, und sein Land solle sich die Auswirkungen dieser Politik um jeden Preis ersparen, sagte er in diesem Monat.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Im Gegenteil, weil D will wird D die Flüchtlinge aus anderen Ländern die nicht wollen auch aufnehmen dürfen.

    Wir sollten für die Fachkräfte dankbar sein.

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