EU-Auflagen
Rumanien und Bulgarien müssen Missstände beseitigen

Rumänien und Bulgarien drohen bei einem Beitritt zur Europäischen Union harte Auflagen. Wie das Handelsblatt aus der EU-Kommission erfuhr, will EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn für beide Länder weitreichende Schutzklauseln verhängen, falls gravierende Missstände nicht bis zum Herbst ausgeräumt werden.

sce STRASSBURG. Die EU-Kommission macht die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens zum 1. Januar 2007 von der Erfüllung mehrerer Bedingungen abhängig. Dies geht aus einer neuen Empfehlung der Behörde hervor, wie Kommissionspräsident José Manuel Barros am Dienstag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg mitteilte. Der Beitritt beider Länder Anfang nächsten Jahres sei möglich, sagte Barroso – vorausgesetzt die Regierungen in Sofia und Bukarest lösten noch ausstehende Probleme vor allem in der Justiz- und Innenpolitik.

So fehle Rumänien und Bulgarien ein funktionierendes Finanz- und Kontrollsystem zur Aufnahme der milliardenschweren EU-Subventionen. Außerdem täten die Regierungen beider Länder zu wenig gegen Korruption, Betrug und Geldwäsche. Rumänien wird zudem vorgeworfen, ein mit der EU nicht kompatibeles System zur Erhebung der Mehrwertsteuer zu unterhalten.

Trotz der großen Mängel bei der EU-Vorbereitung plant Brüssel keine Verschiebung des zum 1. Januar 2007 geplanten Beitritts der beiden südosteuropäischen Staaten. Vielmehr sollen in den Beitrittsverträgen verankerte Schutzklauseln dafür sorgen, dass die EU durch den Beitritt keinen Schaden erleidet. So kann Brüssel drei Jahre lang die Überweisung von Finanzmitteln stoppen oder nur Teilbeträge der Struktur- und Kohäsiensfonds zahlen. Die Praxis der Justiz in beiden Ländern steht dann unter Beobachtung der EU. Außerdem können die Grenzkontrollen aufrecht erhalten bleiben. Der SPD-Europaabgeordnete Klaus Hänsch sagte dem Handelsblatt, de fakto würden Bulgarien und Rumänien zu Mitgliedsländern zweiter Klasse erklärt.

Aus Kommissionskreisen verlautete, die bulgarische Regierung habe bereits mit harscher Kritik auf die drohenden Auflagen reagiert. Hingegen soll Rumäniens Regierung EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zugesichert haben, alles zu tun, um die notwendigen Reformen bis zum Herbst umzusetzen.

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