EU-Auslandshilfe
Jeder zweite Euro verfehlt seinen Zweck

30 Milliarden Euro investiert die EU pro Jahr in Auslandshilfe. Jeder zweite davon ist schlecht angelegt, schätzt der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments. Er fordert eine schärfere Aufsicht.

HamburgJeder zweite Euro, den die Europäische Union über ihre Auslandsdelegationen für Entwicklungshilfe oder andere Unterstützungsprojekte ausgibt, verfehlt zufolge seinen Zweck – zu diesem Ergebnis komme ein Bericht für den Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, berichtete der „Spiegel“ am Samstag. Danach gab es im Jahr 2014 bei 915 Projekten im Wert von 15 Milliarden Euro massive Probleme, entweder weil sie nicht im Zeitplan waren oder weil sie ihr Ziel gänzlich zu verfehlen drohten.

Insgesamt verwalteten die EU-Außendelegationen im Jahr 2014 Hilfsprojekte im Wert von 30 Milliarden Euro. „Jeder zweite Euro, den die EU ausgibt, erreicht nicht das, wofür er gezahlt wird“, zitiert das Nachrichtenmagazin aus dem 38-seitigen Bericht. Darin werde erstmals seit Gründung des Europäischen Auswärtigen Dienstes vor fünf Jahren systematisch überprüft, ob die EU-Gelder ihren Zweck erfüllen.

Viel Geld stehe ausgerechnet in Ländern auf dem Spiel, in denen die EU-Programme dazu beitragen könnten, den Flüchtlingsstrom nach Europa einzudämmen, berichtete der „Spiegel“ weiter. So drohten in Marokko Programme mit einem Volumen von 664 Millionen Euro zu scheitern. In Jordanien stünden 324 Millionen, im Libanon 258 Millionen Euro auf der Kippe. Die schlechteste Bilanz attestiert der Bericht den EU-Vertretungen in den Krisenländern Zentralafrikanische Republik, Jemen und Syrien.

„Manche EU-Delegationen dürfen das Geld der Steuerzahler jahrelang in zum Scheitern verurteilten Projekten versenken“, sagte die Chefhaushälterin im EU-Parlament, Inge Gräßle (CDU), dem „Spiegel“. „Delegationen mit gehäuften Problemen müssen unter Aufsicht“, forderte sie. Bei ihrem Besuch im Haushaltskontrollausschuss soll die Außenbeauftragte Federica Mogherini am Donnerstag zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Eine Sprecherin des Europäischen Auswärtigen Dienstes räumte gegenüber dem Nachrichtenmagazin vereinzelte Probleme ein, sieht aber „insgesamt eine gute Performance“.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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