EU-Ausschuss stimmt heute ab
Malmström als Handelskommissarin bestätigt

In ihrer Anhörung konnte Cecile Malmström nicht überzeugen. Daher musste der EU-Handelsausschuss in einer Sondersitzung über die Bewerberin abstimmen. Doch die Abgeordneten ließen die Schwedin nicht durchfallen.
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BrüsselCecile Malmström soll neue EU-Handelskommissarin werden. Sie ist die Kandidatin für die Nachfolge von Karel de Gucht. Ihre größte Aufgabe: Das transatlantische Freihandelsabkommen. Doch nach ihrer Anhörung vor den EU-Abgeordneten war plötzlich unklar, ob die Schwedin die Verhandlungen führen wird. Zu viele Parlamentarier äußerten Bedenken.

Zu vage waren ihre Versprechungen, in den Verhandlungen über das umstrittene EU-US-Abkommen die Konzerne an die Leine zu legen. Nach ihrer dreistündigen Befragung waren viele Abgeordneten nicht überzeugt. Die Obleute der Fraktionen, die den Daumen heben oder senken sollten, konnten sich nicht einigen. Von den beiden großen Blöcken – Konservative und Sozialdemokraten – wollten vor allem Letztere mehr über die Verbindungen Malmströms mit den USA wissen. Als EU-Binnenkommissarin soll sie versucht haben, bei der Datenschutzreform ehrgeizige Regeln von Justizkommissarin Viviane Reding abzuschwächen.

Bis Dienstagmittag hatte Malmström Zeit, sich zu den Vorgängen zu äußern, wie das Handelsblatt aus Brüssel erfuhr. Um 12 Uhr kam schließlich der der Handelsausschuss zu einer Sondersitzung zusammen. Da sich die Obleute uneins waren, sollten alle Ausschussmitglieder über Malmström abstimmen. Und sie gaben mehrheitlich ihr Okay. Somit kann EU-Kommissionspräsident auf die Schwedin zählen.

Die Grünen kritisieren die Sozialdemokraten, sprechen von einem „Theater ohne Schlussakt“. „Erst kritisieren sie in der Anhörung Malmströms unklare Haltung zum Investorenschutz und fordern sogar eine extra Abstimmung über die Kandidatin ein, nur um dann wieder umzufallen“, sagte die grüne EU-Abgeordnete Ska Keller nach der Abstimmung. „Die klare Haltung, die die Sozialdemokraten von Malmström einfordern, erwarte ich auch von den Sozialdemokraten.“

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  • "Doch die Abgeordneten ließen die Schwedin nicht durchfallen. "

    Warum auch? Die Kommission und die Abgeordneten gehören der gleichen Politiker-Kaste an. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

    Mein Vorschlag: Anstelle der EU-Kommissare und -Abgeordneten setzt man Strohpuppen hin; die sind genauso kompetent, kosten aber uns EU-Steuerzahler kein Geld.

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