EU-Außenbeauftragten Ashton: Europa und USA arbeiten an Hilfsplan für Ukraine

EU-Außenbeauftragten Ashton
Europa und USA arbeiten an Hilfsplan für Ukraine

Der ukrainische Oppositionspolitiker Klitschko fordert den Aufbau von Bürgerwehren. Die Justiz geht gegen Regierungsgegner vor. Die Fronten bleiben verhärtet. Bringt ein finanzielles Angebot von USA und EU die Wende?
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KiewDie Europäische Union und die USA arbeiten nach Worten der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton an einem Plan für erhebliche kurzfristige Finanzhilfen für die Ukraine. Ashton sagte dem „Wall Street Journal“ in München, Ziel des Hilfspakets sei es, dem Land in einer Übergangsphase zu helfen. Während dieser Zeit könne eine Übergangsregierung wichtige politische und wirtschaftliche Reformen unternehmen und Präsidentenwahlen vorbereiten.

Das Hilfsvolumen werde nicht gering sein. Zahlen nannte Ashton jedoch nicht. Dieser Plan erfordere nicht, dass die Ukraine zunächst ein langfristiges Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds abschließe, betonte Ashton.

Ashton sagte, die neue ukrainische Regierung müsse dann im Detail sagen, was sie benötige. Es könne sich nicht allein nur um Geld handeln, sondern es könnten auch Garantien und Aussichten auf Investitionen gegeben werden. Russland hat der Ukraine Kredite von 15 Milliarden Dollar (rund 11 Milliarden Euro) versprochen.

Die EU-Außenminister wollen nach Angaben ukrainischer Oppositionsführer am 10. Februar über Sanktionen gegen die Führung in Kiew beraten, wie sie etwa der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko immer wieder verlangt hatte.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), sagte der „Rheinischen Post“: „Wir brauchen Sanktionen gegen die Verantwortlichen von Gewalt und Unterdrückung“. Ihnen müsse jetzt signalisiert werden, dass sie nicht anonym handelten, sondern dass sie persönlich für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen würden. Röttgen nannte Visa-Entzug, strafrechtliche Konsequenzen und das Einfrieren von Konten als schnell wirkende Sanktionen.

Klitschko sprach sich im Machtkampf mit der Regierung zum Aufbau ziviler Streifen aus. „Bildet Bürgerwehren in jedem Hof, in jedem Bezirk, in jedem Haus“, forderte Klitschko am Sonntag vor deutlich mehr als 10.000 Demonstranten auf dem Maidan, demUnabhängigkeitsplatz, in Kiew.

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  • Die Einmischung der EU und Deutschlands ist eine bodenlose Frechheit! Die ukrainische Regierung ist mit Mehrheit des Volkes gewählt worden, wie das in Deutschland auch der Fall ist. Dann könnten wir Merkel und Co. auch spontan wegjagen! Verdient wäre es mittlerweile. Nur, wer wählt die verlogene Union so stark ins Parlament? Können die Bürger nicht mehr denken? Dann haben sie nichts Besseres verdient!

  • Zuerst glaubte die EU Bedingungen für ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine stellen zu können und fühlte sich düpiert als Russland wirtschaftlich attraktivere Bedingungen bot. Dann wurde plötzlich entdeckt, dass es sich bei der ukrainischen Regierung um ein Unrechtsregime handelt und die zahlenmäßig nicht näher bekannte Opposition unterstützt. Und nun versucht man mehr zu bieten als Russland und nennt das ganze «Hilfspaket».

    Gibt es eigentlich irgendwo auch mal kritische Stimmen oder bringt uns unsere Presse auf Linie?

  • Kaum weigert sich ein Land, mit der EUDSSR ein Abkommen zu schließen, zettelt man dort einen Aufstand an!
    So viel zum demokratischen Verständnis der EUDSSR und ihrem Verhältnis zur Selbstbestimmung der Völker.

    Klitschko ist nichts weiter als ein Agent von EUDSSR Freundin Angela Merkel.

    Merkel:

    "Wir sind aufs Äußerste besorgt und empört darüber, in welcher Art und Weise Gesetze durchgepeitscht wurden, die diese Grundfreiheiten infrage stellen."

    Aber ist der Aufstand in der Ukraine wirklich ein mehr oder weniger spontaner Ausbruch des Volkszorns?

    Denn was die Medien nicht erwähnen: Sie selbst bzw. ihre Partei hat den Aufstand in der Ukraine mit angezettelt.

    Es herrscht das manipulierte Volk.

    Kaum legte die Ukraine im Herbst 2013 das Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis, um sich Russland zuzuwenden, brach in dem Land die Hölle los. Schnell zettelte der Westen einen Aufstand an, mit dem Ziel, die russlandfreundliche Regierung der Ukraine zu stürzen!

    Auch in der Ukraine herrscht schließlich nicht das Volk, sondern das manipulierte Volk!
    Angeblich spontane Ausbrüche der Empörung und des Volkszorns sind das Vehikel, um nicht nur ganze Staaten, sondern auch Regionen umzukrempeln.

    So dienten schon die früheren "Revolutionen" in anderen ehemaligen Ostblockstaaten nicht etwa dem Volk, sondern dem Bemühen, die früheren Sowjetstaaten aus dem Machtbereich Russlands herauszubrechen und an den Westen anzuschließen ( NATO und EUDSSR ).

    Finanziert werden die Revolutionen von den Stiftungen westlicher Milliardäre wie etwa der Rockefellers oder George Soros. Der räumte unumwunden ein: "Meine Stiftungen trugen zu den Regimewechseln in der Slowakei (1998), Kroatien (1999) und Jugoslawien (2000) bei und mobilisierten die Zivilgesellschaft, um Vladimír Meciar, Franjo Tudman und Slobodan Miloševic aus ihren Ämtern zu vertreiben"

    Soros’ Open Society Foundations gehören zu den führenden Akteuren, wenn es darum geht, fremde Regierungen mithilfe von Volksaufständen zu stürzen.

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