EU-Außenbeauftragter Javier Solana glaubt an eine Einigung
Österreich will EU-Beitritt verhindern

Nach dem Vorstoß Österreichs, der Türkei eine Vollmitgliedschaft in der EU zu verwehren, versucht EU-Außenbeauftragter Javier Solana, Optimismus zu verbreiten. Er glaube an eine Einigung im Streit um die Beitrittsverhandlungen. Doch die Unterstützung für Österreich wird größer.

HB BRÜSSEL. „Ich gehe davon aus, dass eine Einigung gelingen wird", sagte Solana einem Vorabbericht der „Bild am Sonntag“ zufolge. „Entscheidungen, die die Türkei betreffen, sind auch in der Vergangenheit immer erst in letzter Minute getroffen worden.“ Die EU-Außenminister halten am Sonntag eine Krisensitzung ab. Der Streitpunkt: Die Regierung Österreichs verlangt, mit der Türkei auch über eine Alternative zur Aufnahme zu sprechen und will das Ziel eines Beitritts nicht direkt im Verhandlungsmandat erwähnt sehen. Die anderen Staaten lehnen dies ab.

Großbritannien unterstützt eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU. Premierminister Tony Blair, der derzeitige EU-Ratspräsident, will sich nach eigenem Bekunden dafür einsetzen. Das britische Außenministerium hofft nach Medienberichten vom Samstag auf ein Einlenken Österreichs.

Auch der frühere EU-Kommissar Chris Patten hat die Blockadepolitik Österreichs kritisiert. Das Verhalten Wiens sei „erbärmlich“, klagte Patten, ehemals für die Außenbeziehungen der Europäischen Union zuständig, am Samstag in einem Interview der britischen BBC. „Wenn die Beitrittsverhandlungen scheitern, wird dies nicht nur innerhalb der Europäischen Union ernsthafte Auswirkungen haben“, sagte Patten vor dem Krisentreffen der EU-Außenminister in Luxemburg am Sonntagabend. „Wenn sich Europa als eine introvertierte, geschlossene, mittelalterliche, christliche Gemeinschaft definiert, sendet dies ein zweifelhaftes Signal an die rund 12 Millionen Muslime, die bereits in der EU leben“, meinte Patten weiter.

Der SPD-Europaabgeordnete Vural Öger aus Deutschland hat sich zuversichtlich geäußert, dass sich die Mitgliedsländer der Europäischen Union noch einigen werden. Er habe das Gefühl, dass es am Sonntag in letzter Minute zu einer Einigung kommen werde, sagte Öger am Samstag im NDR mit Blick auf ein geplantes Krisentreffen. Öger sagte, Österreich gehe es nicht wirklich um die Türkei. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wolle vielmehr durchsetzen, dass die EU auch Beitrittsverhandlungen mit Kroatien aufnehme. „Ich glaube, dass es zu einem Kuhhandel kommen wird. Man wird Zugeständnisse machen“, sagte der SPD-Politiker und Touristikunternehmer.

Dagegen begrüßte der CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger die Haltung Österreichs. „Das ist keine Blockade“, sagte Pflüger der „Berliner Zeitung“. Die Alpenrepublik trage Bedenken vor, die von vielen Ländern geteilt würden, die sich aber hinter Österreich versteckten. Die Union hat sich im Gegensatz zur Bundesregierung für eine privilegierte Partnerschaft für die Türkei ausgesprochen.

Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt teilt die Vorbehalte Österreichs gegen eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei. „Ich unterstütze mit Nachdruck den österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in seiner Haltung in der Türkeifrage. Jetzt Verhandlungen mit der alleinigen Perspektive eines Beitritts der Türkei zur Europäischen Union zu beginnen, ist aus ökonomischer Sicht nicht zu vertreten“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) am Samstag in Berlin. Aus wirtschaftlicher Perspektive sei weder die EU aufnahmefähig, noch die Türkei beitrittsfähig, so Hundt. Die wirtschaftliche Diskrepanz zwischen der TürkeiI und der EU sei erheblich. „Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen ergebnisoffen und dürfen keinesfalls mit dem alleinigen Ziel einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU geführt werden. Ich fordere die Bundesregierung auf, bei der Konferenz der EU-Außenminister die österreichische Position zu unterstützen“, sagte Hundt.

EU-Außenbeauftragter Solana machte deutlich, dass die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen keine Vorentscheidung über die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union bedeutet. Der EU-Koordinator für Außen- und Sicherheitspolitik drängte Ankara zur Anerkennung Zyperns. „Die politische Lösung der Zypern-Frage ist für die EU ein zentrales Anliegen. Die Anerkennung aller Mitgliedstaaten ist ein unerlässlicher Bestandteil des Beitrittsprozesses“, erklärte Solana.

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