EU-Außenminister-Erklärung
Weltweite Warnungen vor US-Ausstieg aus Atomabkommen

Für den Fall eines Ausstiegs der USA aus dem Atomabkommen hält der Iran alternative Pläne bereit, warnt der iranische Parlamentschef. Nordkorea schließt sich den Drohungen an. Und auch die EU bangt um das Abkommen.
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St. Petersburg/LuxemburgDer Iran hat die USA vor einem Ausstieg aus dem Atomabkommen von 2015 gewarnt. „Wir werden etwas tun, so dass die Amerikaner es bereuen werden“, sagte der iranische Parlamentschef Ali Laridschani am Montag bei einem Treffen in St. Petersburg. „Wir haben klare Pläne für verschiedene Szenarien entworfen“, sagte er der Agentur Interfax zufolge. Zugleich meinte er, die Welt dürfe Drohungen von US-Präsident Donald Trump wie zuletzt, Nordkorea zu vernichten, nicht zu ernst nehmen.

„Es ist offensichtlich, dass dies unerfahrene Äußerungen sind, unausgewogen und unbedacht. Die Welt wird so etwas nicht zulassen“, sagte der iranische Politiker bei einer internationalen Konferenz von Parlamentariern in der nordrussischen Metropole. „Jeden Tag, wenn er (Trump) aufwacht, schreibt er seine Worte bei Twitter und schafft irgendein Problem auf der Welt. Ich glaube, er ist ein Narzisst, und er hat wenig Erfahrung mit Politik“, sagte Laridschani.

Trump hatte es am Freitag abgelehnt, Teheran zu bescheinigen, dass sich der Iran an die Atomvereinbarung halte. Der Republikaner begründete dies nicht mit Verstößen gegen den Vertrag selbst, sondern damit, dass der Iran nicht „Frieden und Stabilität in die Region“ bringe, was mit dem Abkommen beabsichtigt worden sei. Nun muss der US-Kongress innerhalb von 60 Tagen entscheiden, ob die ausgesetzten Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt werden sollen.

Auch der nordkoreanische Vize-Parlamentschef Ahn Dong Chun drohte den USA. Washington werde einen hohen Preis zahlen. Pjöngjang werde bis zum Äußersten gegen Washington kämpfen und sein Atomprogramm fortsetzen, solange es eine Bedrohung seitens der USA gebe, sagte er.

Trump lehnte es am Freitag ab, dem Iran zu bescheinigen, dass sich das Land an die Atomvereinbarung hält. Der Republikaner begründete dies nicht mit Verstößen gegen den Vertrag selbst, sondern damit, dass der Iran nicht „Frieden und Stabilität in die Region“ bringe, was mit dem Abkommen beabsichtigt worden sei. Nun muss der US-Kongress innerhalb von 60 Tagen entscheiden, ob die ausgesetzten Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt werden sollen.

Am Montag warnte auch die Europäische Union die USA mit einer einstimmig verabschiedeten Erklärung vor einem Ausstieg aus dem Abkommen. In von den Außenministern beschlossenen Text betonen Deutschland und die anderen 27 Mitgliedstaaten die Bedeutung des Abkommens für die globale Sicherheit. Es sorge dafür, dass das iranische Atomprogramm rein friedlichen Zwecken diene, heißt es dort. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) habe bereits achtmal bestätigt, dass der Iran seine Verpflichtungen einhalte.

„Europa steht zu diesem Vertrag“, kommentierte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. Man wolle nicht zurück „in die Gefahr der Entwicklung einer Atombombe in der Region oder einer militärischen Auseinandersetzung“. Ein Ausstieg der USA werde dazu führen, dass niemand mehr Vertrauen in solche Abkommen habe. Dann werde auch Nordkorea seine Atomwaffen entwickeln und andere würden es vermutlich auch tun. In der deutschen Übersetzung der Erklärung heißt es: „Die EU fordert die USA auf, ihren Verpflichtungen (...) nachzukommen und die Folgen für die Sicherheit der USA, ihrer Partner und der Region zu bedenken, bevor weitere Schritte unternommen werden.“

Das Atomabkommen stellt dem Iran eigentlich eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen - inklusive des Abbaus von Sanktionen - in Aussicht. Im Gegenzug hat sich das Land verpflichtet, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch zu beschränken, um keine Atomwaffe bauen zu können.

Bei einer einseitigen Aufkündigung des Abkommens durch die USA könnten künftig europäische Unternehmen, die sich im Iran engagieren, von amerikanischen Sanktionen betroffen sein. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warf Trump vor, amerikanische Innenpolitik auf Kosten der Weltgemeinschaft zu machen. „Der Multilateralismus wird kaputt gemacht. Es zählt nur noch das Bilaterale, wir sehen das beim Klimaabkommen, Pariser Abkommen, wir sehen das beim Welthandel, jetzt beim Iran“, sagte er. „Wir brauchen dieses Abkommen wegen unserer Sicherheit.“

Gabriel sagte, die problematische Rolle, die der Iran in Ländern wie dem Jemen, Libanon, Syrien oder dem Irak spiele, müsse losgelöst von der Atomvereinbarung behandelt werden. „Der Vertrag ist alleine so wichtig, dass er nicht an irgendetwas anders gekoppelt werden darf.“ Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kündigte an, Anfang November nach Washington reisen zu wollen, um Gespräche mit amerikanischen Politikern zu führen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • @Peter Spiegel -
    Gut, dass Sie kein Berater der US-Armee sind. Die nötige Dummheit besitzen Sie aber offensichtlich schon

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