EU-Außenminister
Währungsfonds für ein „pro-europäisches Klima“

Bei einem Treffen von EU-Außenministern wurde ein Grundsatzpapier zur Stärkung Europas verabschiedet. Darin geht es auch um einen gemeinsamen Währungsfonds. Europa dürfe seine Kraft nicht verlieren, so Westerwelle.
  • 5

BerlinDie Außenminister führender EU-Staaten haben gemeinsame Vorschläge vorgelegt, um die Europäische Union handlungsfähiger zu machen. In dem zwölfseitigen Abschlussbericht der "Gruppe zur Zukunft Europas", der am Montagabend in Warschau verabschiedet wurde, wird etwa ein Europäischer Währungsfonds und eine Stärkung der EU-Kommission vorgeschlagen. Künftig solle es Mehrheitsbeschlüsse bei der Außen- und Sicherheitspolitik geben, heißt es in dem Papier. Außerdem soll der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) grundlegend reformiert werden.

"Wenn wir pro-europäische Entscheidungen wollen, müssen wir auch ein pro-europäisches Klima schaffen," sagte Außenminister Guido Westerwelle am Dienstag in Berlin. "Wir haben Vorschläge gemacht, um die EU handlungsfähiger, transparenter und demokratischer zu gestalten." Auf der Konferenz "Der Wert Europas" warnte Westerwelle zugleich davor, dass Europa die Kraft verliere, seine Werte und Interessen zu vertreten. "Auf anderen Kontinenten wächst das Selbstvertrauen, in Europa wachsen die Selbstzweifel. Das ist nicht gesund", sagte der FDP-Politiker. Die EU sei weiter ein Modell, von dem andere auch lernen könnten.

Zu der Gruppe gehören die Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Spanien, Portugal, Luxemburg, Dänemark, Belgien, Österreich und den Niederlanden. Integrationskritische Regierungen wie die Großbritanniens oder Tschechiens sind nicht vertreten. Als entscheidendes Element wird die Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion genannt. "Daher sollte der Europäische Stabilitätsmechanismus zu einem "Europäischen Währungsfonds" mit angemessenen Befugnissen weiterentwickelt werden", heißt es in dem Papier.

"Es kann nicht auf Dauer so bleiben, dass wir zur Bewältigung unserer Probleme ärmeren Regionen Geld entziehen", sagte Westerwelle zur Begründung. Europa sei die reichste Region der Welt. Daher sei es "moralisch und ethisch fragwürdig", dass die Euro-Zone immer noch Hilfen ärmerer Regionen in Anspruch nehme. Derzeit gebe es noch keine Alternative. "Es geht derzeit nicht anders, wir brauchen den IWF", sagte er.

Seite 1:

Währungsfonds für ein „pro-europäisches Klima“

Seite 2:

Differenzen über Integrationsweg

Kommentare zu " EU-Außenminister: Währungsfonds für ein „pro-europäisches Klima“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • "Um ein Veto einzelner Staaten umgehen zu können, sollte künftig eine Gruppe integrationsfreudiger Staaten mit einer "super-qualifizierten" Mehrheit der Staaten und ihrer Bevölkerungen voranschreiten können."

    Was soll das auf deutsch heißen? Eudssr? Drecksäcke!!!!

  • @Gaishirtle
    "Habe mich beim Lesen der Schlagzeile spontan gefragt, was unter "pro-europäischem Klima" zu verstehen sein soll. Der Artikel blieb die Antwort schuldig."

    Das ist doch nicht so schwer. Das Klima ist "pro-europäisch" wenn Deutschland weiter fleißig zahlt und schön die Fresse hält. DAS ist PRO-EUdSSR!

    Lustig find ich ja nun die Story mit dem europäischem Währungsfond. Das ist dann wohl der nächste Rettungsmechanismus wenn der ESM nicht reicht.

    Wellenguido will wohl nun wirklich in Genschmans Fußstapfen treten. Nach aussen buckeln und Geld verteilen und nach innen alle Kritiker beschimpfen.

  • Immer auf Kosten Deutschlands! Man kann es nicht mehr hören!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%