EU-Außenminister zeigen Entschlossenheit
EU verhängt Strafzölle gegen US-Produkte

Die EU verhängt wieder Handelssanktionen gegen die USA: Wegen der illegalen Anwendung von US-Antidumping- Zöllen sind vom 1. Mai an Strafzölle von 15 Prozent auf ausgewählte Textilien, Schreibwaren, Maschinen und Agrarprodukte fällig. Das entschieden die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg.

LUXEMBURG/BRÜSSEL. Sie bestätigten damit einen Beschluss der EU-Kommission von Ende März. Das Volumen liegt nach früheren Angaben leicht unter 28 Millionen Dollar (21,6 Mio Euro) und ist damit vergleichsweise niedrig.

Die Welthandelsorganisation WTO hatte der EU im November 2004 die Strafzölle erlaubt. Im Zentrum des Konflikts steht ein US-Gesetz, das so genannte Byrd Amendment, wonach die US-Regierung Einnahmen aus Antidumping-Zöllen an US-Firmen weiterleiten kann. Strafzahlungen ausländischer Konkurrenten können somit direkt an die jeweils klagende US-Firma fließen.

Die Auszahlung an Unternehmen ist nach den WTO-Regeln illegal, nicht aber die Verhängung von Antidumping-Zöllen an sich. Im beigelegten Konflikt um illegale Exporthilfen der USA hatte die EU bis Ende des vergangenen Jahres Strafzölle gegen US- Einfuhren erhoben. Diese Sonderzölle hatten 2004 einen Umfang von mehr als 300 Millionen Dollar.

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