EU-Außenministerin
Europa braucht sich nicht zu klein zu machen

Die künftige EU-Außenministerin Catherine Ashton hat sich zum ersten Mal nach ihrer Benennung in der Öffentlichkeit geäußert: Sie sieht als ihre wichtigste Aufgabe den Ausbau der Beziehungen zu den wichtigsten Wirtschaftsmächten und Schwellenländern.
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HB BRÜSSEL. Aus Ashtons bisherigen Funktion als EU-Handelskommissarin bringe sie die richtigen Erfahrungen mit, um Partnern wie den USA, Russland und China auf Augenhöhe zu begegnen, sagte die Britin am Freitag in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Auch auf ihrem neuen Posten werde sie ihren Einsatz für ein neues Welthandelsabkommens fortsetzen.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten die bislang selbst in ihrer Heimat wenig bekannte Ashton am Donnerstagabend zur Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik gekürt, einem der beiden neuen Spitzenämter der EU. Damit wird sie dem ständigen Präsidenten des Europäischen Rates an die Seite gestellt, zu dem der Gipfel den belgischen Ministerpräsidenten Herman Van Rompuy bestimmte. Ihr Amt ist auch mit der Funktion als Vizechefin der Kommission verknüpft. Die Personalien müssen noch vom Europäischen Parlament gebilligt werden, bevor beide mit Inkrafttreten des EU-Reformvertrags von Lissabon am 1. Dezember ihre Ämter antreten können.

"Als bisherige Handelskommissarin habe ich die richtigen Referenzen und bin stark an den wichtigen Gipfeln beteiligt gewesen", sagte Ashton nach ihrer Ernennung. "Deshalb bin ich weit über meinen eigenen Geschäftsbereich hinaus sehr vertraut mit allen entscheidenden Themen." Ashton wandte sich damit gegen Kritik in den britischen Medien, die ihr einen Mangel an außenpolitischer Erfahrung vorwarfen und bemängelten, die frühere Präsidenten des Oberhauses in London habe niemals ein Amt durch eine Wahl gewonnen.

Ashton betonte, ihr Hintergrund komme ihr auch deshalb zugute, weil die Wirtschaftsbeziehungen aufgrund ihrer besonderen Bedeutung die Grundlage der Beziehungen unter den großen Staaten bildeten. "Deshalb glaube ich, dass ich ein gutes Fundament habe, ein gutes Verständnis der Art von Beziehungen, die wir künftig mit diesen großen Ländern und anderen brauchen." Auf diesem Gebiet sehe sie auch ihre erste Priorität: "Entscheidend werden unsere Beziehungen zu den großen Mächten sein, die wir besser pflegen und besser entwickeln müssen."

Ashton war vor gut einem Jahr in die Kommission aufgerückt, nachdem ihr Vorgänger Peter Mandelson als Wirtschaftsminister in das britische Kabinett wechselte. Als Handelskommissarin erzielte sie mehrere Durchbrüche. So gilt sie als diejenige, die die USA und Indien zurück an den Verhandlungstisch brachte, um die festgefahrenen Gespräche der Doha-Welthandelsrunde wieder in Gang zu bringen. Auf ihr Konto geht auch das im Oktober geschlossene Freihandelsabkommen der EU mit Südkorea, von dem sich beide Seiten einen sprunghaften Anstieg ihrer bilateralen Handelsströme erhoffen. Zudem vermittelte sie in langjährigen Konflikten über den Handel mit Rindfleisch und Bananen und erzielte mehrere Abkommen mit afrikanischen Staaten.

In dem Interview kündigte sie an, sich auch künftig für eine weitere Liberalisierung des Welthandels einzusetzen, ohne ihrem Nachfolger in die Quere zu kommen. "Wir arbeiten in der Kommission als Team, und vielleicht kann einiges von meinem Wissen und meiner Erfahrung dem neuen Handelskommissar nützlich sein." Noch in ihrer bisherigen Funktion reist sie kommende Woche zur Vollversammlung der Welthandelsorganisation WTO nach China, wo es einmal mehr um einen baldigen Abschluss der Doha-Runde gehen wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte am Freitag erneut die Entscheidungen des EU-Sondergipfels für die beiden europäischen Spitzenposten. "Geben Sie den Leuten einfach eine Chance", sagte sie in Berlin. Es handle sich um Entscheidungen, die "dem Konsens einen hohen Stellenwert" gegeben hätten, auch wenn gemäß dem Lissabon-Vertrag ein Mehrheitsbeschluss möglich gewesen wäre. "Die erste Entscheidung (gemäß Lissabon) sollte eine sein, die von allen mitgetragen werden kann", sagte Merkel.

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