EU-„Außenministerin“
Guttenberg befremdet über Ashtons Nominierung

Im Gegensatz zur offiziellen Haltung der Bundesregierung hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Ernennung der Britin Catherine Ashton zur neuen EU-„Außenministerin“ kritisch kommentiert. Zuvor war schon der schwedische Außenminister Carl Bildt auf Distanz zu der Entscheidung gegangen.
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HB HALIFAX. Catherine Ashton habe sich bisher außenpolitisch nicht profiliert, sagte Guttenberg zum Abschluss seiner dreitägigen Reise in Nato-Staaten am Freitagabend bei einer internationalen Sicherheitskonferenz in Halifax (Kanada). Die „Taktik der Briten“, eine in der Außenpolitik unbekannte Frau vorzuschlagen, werfe Fragen auf. Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans hatte am Freitag in Berlin gesagt, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sowohl der Ernennung Ashtons als auch der des belgischen Regierungschefs Herman Van Rompuy zum neuen ständigen EU- Ratspräsidenten „aus voller Überzeugung zugestimmt“.

Auch der schwedische Außenminister Carl Bildt distanzierte sich indirekt von den Personalentscheidungen des EU-Gipfels in Brüssel. Bildt, dessen Land bis Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft innehat, schrieb am Freitag in seinem persönlichen Internetblog, er wolle sich „zur Stunde jedes Kommentars über die Entscheidungen der EU-Staats- und Regierungschefs gestern abend in Brüssel enthalten“.

Unmittelbar vor der Entscheidung hatte Bildt in seinem Blog geschrieben, dass jede „minimalistische Lösung“, wie sie im Kreis der EU-Außenminister befürchtet worden sei, das „Verpassen einer historischen Chance“ mit sich bringe. „Die minimalistische Lösung bedeutet, dass unser Möglichkeit verringert werden, als deutliche Stimme in der Welt gehört zu werden“, schrieb der Schwede. Über die Mitteilung der von Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt in Brüssel vermittelten Einigung auf Van Rompuy und Ashton schrieb Bildt in seinem Blog: „In dem Kreis internationaler sicherheitspolitischer Experten, mit dem ich zusammen war, als die Nachricht kam, fiel die Reaktion ungefähr so aus, wie man sich das vorstellen kann.“

Nato- und Uno-Reform angemahnt

Karl-Theodor zu Guttenberg bezeichnete die Zusammenarbeit von Uno und Nato als unerlässlich für den Erfolg internationaler Missionen. „Die Nato kann nur etwas bewegen, (....) wenn die Zusammenarbeit zwischen der Allianz und den Vereinten Nationen in der Praxis auch tatsächlich funktioniert“. Das zeige das Beispiel Afghanistan, so der Bundesverteidigungsminister. Die Nato könne mit ihren Fähigkeiten die Arbeit der Uno unterstützen. Nötig sei eine zivil-militärische Zusammenarbeit.

Guttenberg mahnte, die Nato könne die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts mit seinen asymmetrischen Bedrohungen nicht alleine meistern. Es sei klar, dass sowohl die Reform der inneren Strukturen der Vereinten Nationen als auch der Nato der weltweiten Sicherheit diene. Die Allianz brauche ein Netzwerk von Partnern, zu denen auch Nicht-Nato-Mitglieder gehörten. Ein solches „Netzwerk der verlässlichen Partnerschaften“ helfe, Konflikte zu meistern, wie etwa die internationale Afghanistan-Schutztruppe Isaf mit der Beteiligung von Ländern wie Australien und Neuseeland und weiteren Staaten zeige.

„Der Wechsel ist die Lösung“

Mit Blick auf die seit Jahren geplante und für den nächsten Nato-Gipfel erwartete neue Strategie des Bündnisses sagte der Minister: „Der Wechsel ist die Lösung. Die Transformation der Allianz ist ein kontinuierlicher Prozess.“ Er mahnte, „Koalitionen der Willigen“ sollte es nicht mehr geben. „Ich glaube nicht, dass wir das wollen.“ Diesen Begriff hatten die USA unter US-Präsident George W. Bush für die Beteiligung einzelner Länder am Irak-Krieg geprägt, den Deutschland ablehnte.

Der republikanische US-Senator John McCain sagte zur Zukunft des Einsatzes in Afghanistan, er sei überzeugt, dass US-Präsident Barack Obama die richtige Entscheidung treffen werde. Die künftigen Anstrengungen beschränkten sich nicht nur auf die Zahl der eingesetzten Soldaten. Es gehe auch um gute Regierungsführung, Korruptionsbekämpfung und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Obama will in Kürze seine neue Afghanistan-Strategie vorstellen. McCain meinte, es sei realistisch, dass die USA auch weiter den größten Teil der Last bei dieser Mission tragen würden. Guttenberg sagte, Nato-Partner sollten weder sich selbst noch andere unter Druck setzen.

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  • Also ich persönlich will da gar keine Auslandeinsätze. Und dahingehend sollte sich die NATO entwickeln/reformieren. Wenn sie das nicht kann, dann sollte sie am besten aufgelöst werden. Es gibt keine ernstzunehmenden Gefahren mehr. Vielmehr ist dei NATO selbst die größte bedrohung geworden. Das historisch normale, dass eine überbewaffnete Militär-Macht ihr Arsenal in jedem Fall einsetzt (und wenn es nur ist, damit die Waffen vor der Veraltung noch irgendwas wieder reinholen) zieht uns an der Seite der USA fortwährend in neue ungerechte Kriege.

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