EU-Außenpolitik
Wer bestimmt künftig die Linien?

Der Europäische Auswärtige Dienst hat seine Arbeit noch nicht begonnen, da beginnt bereits der Machtkampf um Einfluss und Posten: Die Bundesregierung möchte für die Diplomatin Helga Schmid einen Topposten ergattern. In Deutschland ringen Ministerien darum, wer Beamte in den neuen Dienst entsenden darf.
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BERLIN. Die deutsche Topdiplomatin Schmid arbeitete seit Jahren als politische Beraterin von EU-Außenrepräsentant Javier Solana. Künftig soll sie nach Berliner Vorstellungen eine ähnliche Position bei der neuen EU-Außenministerin Catherine Ashton erhalten. Denkbar wäre etwa der Posten der Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD).

Während Ashton vom EU-Gipfel vergangene Woche den Auftrag erhielt, ein Konzept für den Aufbau und die Struktur des EAD vorzulegen, überlegen die 27 EU-Staaten bereits, wen sie in den neuen Dienst entsenden. Neben Beamten der Kommission und des EU-Ratssekretariats sollen aus nationalen Administrationen Diplomaten abgestellt werden. Allerdings führt dies in Deutschland zu einem heftigen Ringen. Denn neben dem Auswärtigen Amt melden plötzlich auch das Verteidigungs-, Entwicklungs-, Innen- und Wirtschaftsministerium Wünsche an. Dabei kann Deutschland bis 2013 gerade einmal zehn bis 15 Posten besetzen, weil nicht mehr Geld vor den EAD vorgesehen ist.

Streit gibt es auch weiter über die Frage, wo der EAD angesiedelt wird. Gerade die Regierungen großer EU-Staaten wie Deutschland lehnen eine Zuständigkeit der Kommission ab – die aber etwa vom Europäischen Parlament (EP) gefordert wird. Schützenhilfe bekommt das EP jetzt aus dem Bundestag: „Die Zuständigkeit der Kommission wäre wichtig, weil nur so Transparenz und die Kontrolle durch das EP gewährleistet ist“, sagte Gunther Krichbaum (CDU), Vorsitzender des Europa-Ausschusses, dem Handelsblatt. Der Ausschuss will mit der Regierung kommenden Mittwoch das Thema diskutieren.

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