EU-Austritt

Cameron lässt die Muskeln spielen

Mit seiner radikalen Kabinettsumbildung stellt der britische Premier Cameron die Weichen für den Wahlkampf. Er setzt auf klare Kante gegenüber der EU – und hängt die Latte für einen Verbleib in der Gemeinschaft hoch.
10 Kommentare
David Cameron: Großbritanniens Premierminister will nicht um jeden Preis in der EU bleiben. Quelle: dpa

David Cameron: Großbritanniens Premierminister will nicht um jeden Preis in der EU bleiben.

(Foto: dpa)

Für einen Premier, der sein Kabinett in den vergangenen vier Jahren mehr oder weniger gewähren ließ und nur dann umbildete, wenn Minister aus Not zurücktreten mussten, waren die letzten Tage ein überraschendes Spektakel. Ein „Blutbad“, schrieben die Zeitungen. Cameron schreckte nicht einmal davor zurück, einen engen Weggefährten wie Bildungsminister Michael Gove gegen seinen Willen auf einen neuen Platz zu setzen – mit einer saftigen Gehaltskürzung. Die Briten konnten sehen, wie entschlossen und brutal ihr Premier sein kann, wenn es ihm darauf ankommt.

Dieses Signal schickte Cameron aber nicht nur seinen Wählern, sondern auch den europäischen Partnern. Denn er gab seinem Kabinett ein noch kantigeres, euroskeptischeres Gesicht. Und er tat es, symbolstark, ausgerechnet an dem Tag, an dem in Brüssel Jean-Claude Juncker im Amt bestätigt wurde, um dessen Nominierung der Premier so viel diplomatisches Kapital riskierte.

Auf der einen Seite wurde der letzte große Pro-Europäer der Torys, Kenneth Clarke, mit 74 Jahren in den verdienten Ruhestand geschickt. Zentristen und Pragmatiker wie Polizeiminister Damian Green oder Wissenschaftsminister David Willetts verließen die Regierung. Und Außenminister wurde ein Mann, der freimütig bekannte, er würde für einen Austritt aus der EU stimmen, wenn sich an den Regeln für Großbritannien nichts Substanzielles ändere. Philip Hammond, so Mats Persson, Chef des reformorientierten Europa Think Tanks „Open Europe“, „ist der euroskeptischste Außenminister der Briten, seit Viscount Halifax 1939 den Krieg erklärte“.

Mindestens so signifikant ist der Abgang von Generalstaatsanwalt Dominic Grieve, auch wenn er weniger Schlagzeilen machte und über seinen Nachfolger, Jeremy Wright, wenig bekannt ist. Aber Grieve erwies sich als Hindernis für eines der wichtigen Projekte Camerons: die Verankerung der europäischen Menschenrechtskonvention im britischen Recht zu lockern, weil sie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) über das souveräne britische Parlament stellt. Europa-Skeptikern, Wählern der Anti-Europapartei Ukip und der „Daily Mail“ ist es schon lange ein Dorn im Auge, dass ihr britisches Parlament vom Straßburger Gericht verdonnert wird, entgegen Jahrhunderte alter britischer Tradition verurteilten Gefängnisinsassen ein Wahlrecht zu geben. Jahrelang wurden die britischen Innenminister zudem daran gehindert, den Terrorprediger Abu Hamza abzuschieben.

Hammond würde aus der heutigen EU austreten
Seite 123Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: EU-Austritt - Cameron lässt die Muskeln spielen

10 Kommentare zu "EU-Austritt: Cameron lässt die Muskeln spielen"

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Es könnte gut sein, dass andere Länder folgen.
    Denn in vielen EU-Staaten ist der Unmut groß
    Für mich ist Brüssel nichts weiter als ein hochkriminelles Nest und gehört aufgelöst

  • Wolfgang Rzychon
    Absolute Zustimmung.

  • Ein Nettozahler verlaesst das sinkende Schiff. Irgendwer muss ja den Anfang machen und bald werden andere Nettozahler folgen. Nur der treu dumme Rettungs-Michel bleibt bis zuletzt an Bord. Aber die deutschen Waehler wollen das so, also hoffentlich wird es richtig teuer damit die Waehler auch auf ihre Kosten kommen.

  • Ivan

    ich bin durch und durch DEUTSCHER. Das von den heimatlosen Politikern angestrebte Völkergemisch lehne ich ab, obwohl ich mit unseren EUROPÄISCHEN NACHBARN ein friedliches und gutes Verhältnis haben möchte. Diese unselige EU fördert nur Zwist und Neid. Ich verzichte auch gerne auf die offenen Grenzen, wenn sicher gestellt wird, daß in UNSER Land keine Diebe und sonstige Verbrecher freien Zugang erhalten. Leider sind aber die Brüsseler Bürokraten nur auf das Sicherstellen ihrer Machtgelüste und die garantierten lukrativen Pfründe aus. Das gesamte Brüsseler Parlament sollte auf nimmer Wiedersehen auf den Mond - besser den Mars verlagert werden. So gesehen wäre ich gerne ein Brite aber leider wollen die mich nicht, weil ich ja ein Ausländer bin. Trotzdem, so weit ist es durch die deutschen politischen Volksver.... gekommen, daß man sich, als guter Deutscher, in seiner Heimat nicht mehr wohl fühlt.
    Camaron soll bei seiner Linie bleiben und -wenn es nicht anders geht- mit seinem Land aus der EU austreten. Deutschland dürfte das nur zu allerletzt, denn solange die Zitrone nicht ganz ausgepreßt ist, wird sie nicht weggeworfen.

  • Eine EU ohne die englische Freunde kann ich mir nicht vorstellen.

    Aber evtl. sollte man doch mal ausprobieren, ob man nicht weiter geehn sollte, als man es sich vorstellen kann.

  • der angelsachse wird so lange jammern bis das deutsche michelin die kosten für die in england ankommeneden flüchtlinge übernimmt.

    ich sehe das schon fertig.

  • „Deutschland hat eine Verpflichtung gegenüber Europa“

    GENAU DIESE:

    - überall freiwillig der Depp und der Zahlmeister sein ohne aufmucken.

    - ferngesteuert von Welt-Geld-Elite ständig für neues Geld zu Sorgen, damit die Aktienmärkte weiter "aufblähen" können

    - jeden Staats-Anleihe-Schrott an den deutschen Steuerzahler weiterzugeben und die Generationen danach

    - selbstlos und identitätslos zu sein als ängstlicher "EU Bürger" und billiger Lohndumping-Lemming

    Danke Genscher und Kohl ! "MEEEEEHR EUROPAAAA" - jetzt haben wir die Quittung.

    ---

    Merkel ist praktisch ein "Avatar mit Raute" vollkommen losgelöst von Demokratie und deutschen Interessen.

    Sie muss sich wie eine Göttin fühlen auf Erden. Das macht sie so gefährlich. Die Presse trägt sie im Auftrage der Bilderberger und Goldman Sachs Banker auf Händen.

    Der Fleiss und der Reichtum der Mittelschicht wird von der Politik abgeschöpft und zur Abschaffung der selben eingesetzt.

    Frau Merkel ist ein "Welt-Bürger" , die Interessen der Deutschen interessieren sie nicht. Nur dass Deutschland im Zentrum des Kontinentes liegt und man alles mit ihm machen kann, ist interessant für Brüssel.

  • Die Politik degeneriert immer mehr zur "Brüsseler-Aussitz-Hinterzimmer-Meierei".

    Es gibt nur noch Mauschelei und Klüngelei.

    Deutschland degeneriert zur südländischen Bananen-Republik, die Alt-Parteien wurschteln uns hinterrücks kaputt.

    EKELHAFTE POLITIK im Stil a la Merkel.

    Vorne grinsen mit Raute und lügen, hinten taktieren und immer zum Nachteil der Deutschen.

    An Deutschland liegt ihr nichts, ausser dass wir das Land im Zentrum des Kontinent Europas sind und prima zum Ausplündern und fernsteuern geeignet sind.

    Wir sparen damit wir mehr Geld haben für die Zinszahlungen für die anderen.

    Man darf "Staat", "Volk", "Nation" nicht mehr sagen ohne ein Faschist zu sein in deren Meinung. Beknackt, die werden immer bekloppter in Politik und Medien !!

    Unser Geld nehmen sie mit 9000 EUR monatlich als Diäten und 3500 EUR Pension nach 4 Jahren Handhochheben. Aber tun wollen sie nichts für uns. Ein Verhältnis wie "Wirt und Parasit", würde man im Biologie-Unterricht der 6. Klasse sagen. Und dann beschimpfen Sie uns als Nazi's wo sie nur können mit Roth-Schaum vorm Mund. Ekelhaft.

    Die Franzosen sind ja 1000mal mehr "stolze Franzosen" als man es je den Deutschen erlauben würde. Soviel will der Deutsche ja garnicht, obwohl es auch mal einen Agressor Napoleon in Europa gab. Es soll nur mal aufhören auf uns "rum-zukackern" mit den Zuchtmeister-Medien. Wir sind wie von Zecken befallen als Deutsche.

    Man ahnt allerdings als Deutscher, dass sie von Deutschland aus ganz Europa auflösen wollen. Bei uns fangen sie immer zuerst an mit Schuldenübernahme, Zuwanderung und Souveränitätsverlust. Alles Übel in Europa muss immer in Deutschland anfangen, das ist die Strategie der Alt-Parteien. Hier ist der "Einstiegspunkt" des ferngesteuerten Europa.

    Es ist eine echte Politiker-Plage, eine Ideologie, die da abgefahren wird, da graust einem vor !!! Und alles über unsere Köpfe hinweg "von oben".

  • Auswandern nach UK - solange man noch "rauskommt" !

  • Sollte man daraus u.a. auch schliessen können, die UKIP regiere bereits vor der Wahl mit?
    Das wäre vmtl ein Novum in der Parlamentsgeschichte.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%