EU-Austritt
Cameron lässt die Muskeln spielen

Mit seiner radikalen Kabinettsumbildung stellt der britische Premier Cameron die Weichen für den Wahlkampf. Er setzt auf klare Kante gegenüber der EU – und hängt die Latte für einen Verbleib in der Gemeinschaft hoch.
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Für einen Premier, der sein Kabinett in den vergangenen vier Jahren mehr oder weniger gewähren ließ und nur dann umbildete, wenn Minister aus Not zurücktreten mussten, waren die letzten Tage ein überraschendes Spektakel. Ein „Blutbad“, schrieben die Zeitungen. Cameron schreckte nicht einmal davor zurück, einen engen Weggefährten wie Bildungsminister Michael Gove gegen seinen Willen auf einen neuen Platz zu setzen – mit einer saftigen Gehaltskürzung. Die Briten konnten sehen, wie entschlossen und brutal ihr Premier sein kann, wenn es ihm darauf ankommt.

Dieses Signal schickte Cameron aber nicht nur seinen Wählern, sondern auch den europäischen Partnern. Denn er gab seinem Kabinett ein noch kantigeres, euroskeptischeres Gesicht. Und er tat es, symbolstark, ausgerechnet an dem Tag, an dem in Brüssel Jean-Claude Juncker im Amt bestätigt wurde, um dessen Nominierung der Premier so viel diplomatisches Kapital riskierte.

Auf der einen Seite wurde der letzte große Pro-Europäer der Torys, Kenneth Clarke, mit 74 Jahren in den verdienten Ruhestand geschickt. Zentristen und Pragmatiker wie Polizeiminister Damian Green oder Wissenschaftsminister David Willetts verließen die Regierung. Und Außenminister wurde ein Mann, der freimütig bekannte, er würde für einen Austritt aus der EU stimmen, wenn sich an den Regeln für Großbritannien nichts Substanzielles ändere. Philip Hammond, so Mats Persson, Chef des reformorientierten Europa Think Tanks „Open Europe“, „ist der euroskeptischste Außenminister der Briten, seit Viscount Halifax 1939 den Krieg erklärte“.

Mindestens so signifikant ist der Abgang von Generalstaatsanwalt Dominic Grieve, auch wenn er weniger Schlagzeilen machte und über seinen Nachfolger, Jeremy Wright, wenig bekannt ist. Aber Grieve erwies sich als Hindernis für eines der wichtigen Projekte Camerons: die Verankerung der europäischen Menschenrechtskonvention im britischen Recht zu lockern, weil sie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) über das souveräne britische Parlament stellt. Europa-Skeptikern, Wählern der Anti-Europapartei Ukip und der „Daily Mail“ ist es schon lange ein Dorn im Auge, dass ihr britisches Parlament vom Straßburger Gericht verdonnert wird, entgegen Jahrhunderte alter britischer Tradition verurteilten Gefängnisinsassen ein Wahlrecht zu geben. Jahrelang wurden die britischen Innenminister zudem daran gehindert, den Terrorprediger Abu Hamza abzuschieben.

Kommentare zu " EU-Austritt: Cameron lässt die Muskeln spielen"

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  • Es könnte gut sein, dass andere Länder folgen.
    Denn in vielen EU-Staaten ist der Unmut groß
    Für mich ist Brüssel nichts weiter als ein hochkriminelles Nest und gehört aufgelöst

  • Wolfgang Rzychon
    Absolute Zustimmung.

  • Ein Nettozahler verlaesst das sinkende Schiff. Irgendwer muss ja den Anfang machen und bald werden andere Nettozahler folgen. Nur der treu dumme Rettungs-Michel bleibt bis zuletzt an Bord. Aber die deutschen Waehler wollen das so, also hoffentlich wird es richtig teuer damit die Waehler auch auf ihre Kosten kommen.

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