EU-Austritt Großbritanniens Queen stimmt Brexit-Gesetz zu

Jetzt ist der Weg frei für die Erklärung des britischen EU-Austritts: Nachdem Elizabeth II. dem Brexit-Gesetz zugestimmt hat, kann Premierministerin May die EU nun offiziell über den geplanten Austritt informieren.
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Die britische Königin hat dem Brexit-Gesetz offiziell zugestimmt. Jetzt ist der Weg frei für den britischen EU-Austritt. Quelle: Reuters
Elizabeth II.

Die britische Königin hat dem Brexit-Gesetz offiziell zugestimmt. Jetzt ist der Weg frei für den britischen EU-Austritt.

(Foto: Reuters)

LondonDie britische Königin Elizabeth II. hat am Donnerstag dem Brexit-Gesetz zugestimmt. Damit ist endgültig der Weg frei, damit Premierministerin Theresa May den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union erklären kann. Die königliche Zustimmung (Royal Assent), die stets von den Sprechern des Unter- und Oberhauses im Parlament verkündet wird, galt als reine Formsache.

May will bis Ende März die offizielle EU-Austrittserklärung in Brüssel abgeben. Sie hat dafür noch keinen genauen Termin bekanntgegeben. Britische Medien halten die letzte März-Woche für wahrscheinlich. Sicher ist das aber nicht. Zwei Jahre haben die Briten nach der Austrittserklärung Zeit, mit der EU die Trennung zu verhandeln. Dann scheidet das Vereinigte Königreich aus der Staatengemeinschaft aus.

Das sind die Monarchen dieser Welt
Elizabeth II.
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Königin Elizabeth II. (*1926) regiert seit 1952 und ist das am längsten amtierende Staatsoberhaupt der Welt. Als Königin ist sie Oberhaupt von 16 unabhängigen Staaten, unter anderen Großbritannien, Australien und Antigua. Elizabeth ist parlamentarische Monarchin und hat wenig direkte politische Macht, sondern überwiegend repräsentative Aufgaben. Allerdings ernennt und entlässt sie offiziell den britischen Premierminister und wird wöchentlich über die politische Entwicklung im Land informiert. Für eine Königin hat Elizabeth II. eine eher ungewöhnliche Berufsausbildung absolviert: Während des Zweiten Weltkrieges wurde sie zur Fahrzeugmechanikerin ausgebildet.

Qabus ibn Said
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Sultan Qabus ibn Said (r., mit Turban) herrscht seit 1970 als absoluter Monarch über den Oman. Seit 2011 gibt es Bestrebungen, die Verfassung zu reformieren und aus der absoluten Monarchie des Oman eine konstitutionelle Monarchie zu machen, in der der Sultan in seiner Macht deutlich beschränkt wäre. Qabus ibn Said pflegt eine enge Beziehung zu Deutschland und besitzt ein Anwesen in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen.

Margrethe II.
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In Dänemark regiert seit 1972 Königin Margrethe II. (*1940). Sie konnte nur Monarchin werden, weil ihr Vater im Jahr 1953 die Verfassung dahingehend änderte, dass auch weibliche Nachkommen den Thron besteigen können. Margrethes Aufgaben als Staatsoberhaupt bestehen größtenteils aus der Repräsentation Dänemarks, Grönlands und der Färöer-Inseln. Sie übt begrenzt politische Aufgaben aus, so ernennt und entlässt sie formell den Regierungschef.

Carl XVI. Gustaf
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Ein weiteres bekanntes Gesicht des europäischen Hochadels ist der schwedische König Carl XVI. Gustaf (*1946). Er regiert seit 1973 und ist damit der am längsten regierende schwedische König. Zu Beginn seiner Regierungszeit im Jahr 1973 war Carl XVI. Gustaf noch mit nahezu autokratischen Herrschaftsrechten ausgestattet, welche aber schon kurze Zeit später von der schwedischen Regierung beschränkt wurden, und den König zu einem repräsentativen und zeremoniellen Staatsoberhaupt machten.

Hassanal Bolkiah
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Eines der eher unbekannteren Gesichter ist der Sultan von Brunei, Hassanal Bolkiah (*1946). Er ist seit 1967 absoluter Herrscher des Sultanats Brunei, einem Nachbarland von Malaysia. Brunei zählt aufgrund seiner Ölvorkommen zu den reichsten und höchst entwickelten Ländern Asiens und hat etwa 420.000 Einwohner.

Mswati III.
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König Mswati III. ist seit 1986 das absolutistisch herrschende Staatsoberhaupt von Swasiland, einem Nachbarstaat von Südafrika und Mosambik. Er gerät wegen seines ausschweifenden Lebensstils immer wieder in die Kritik, da der Großteil seiner 1,4 Millionen Untertanen in Armut lebt. Jegliche politische Betätigung durch das Parlament ist durch König Mswati III. unter Androhung von Haftstrafen verboten.

Akihito
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In Japan ist seit 1989 Akihito der 125. Kaiser. Da es verfassungsrechtlich kein Staatsoberhaupt in Japan gibt, ist der Kaiser als „Symbol des Staates“ ein reiner Repräsentant Japans. Die Monarchie in Japan gilt als die älteste noch existierende weltweit. Der Kaiser und seine Familie genießen in Japan ein hohes Ansehen, Akihitos Vorfahren wurden sogar als Gottheiten verehrt. Am 30. April 2019 will Akihito abdanken – es wäre das erste Mal seit 200 Jahren, dass ein japanischer Kaiser sein Amt zu Lebzeiten abgibt. Sein Nachfolger wird Kronprinz Naruhito.

Es wird erwartet, dass May beim Einreichen der Scheidung ihre Verhandlungspositionen konkretisiert. Bereits im Januar hatte sie angekündigt, ihr Land werde auch aus dem Europäischen Binnenmarkt und der Zollunion austreten und sich nicht weiter der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs unterwerfen. London will zudem ein „umfassendes Freihandelsabkommen“ mit der EU schließen.

Das Brexit-Gesetz war am Montag nach wochenlangen Beratungen von beiden Kammern des Parlaments verabschiedet worden. Es war nötig, weil das höchste britische Gericht dem Parlament das letzte Wort über den Startschuss für die Austrittsverhandlungen zugesprochen hatte.

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  • dpa
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