EU-Austritt
Nächste Brexit-Runde wohl erst im Dezember

Laut Medienbericht sei die zweite Phase des britischen EU-Austritts frühestens für Dezember angesetzt. Die Gespräche verlaufen schleppend. Das Positionspapier aus London werde in Kreisen als „enttäuschend“ bezeichnet.
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Berlin/BrüsselDie zweite Phase der Verhandlungen Großbritanniens mit der EU über einen Austritt aus der Staatengemeinschaft („Brexit“) dürfte nach Informationen des „Tagesspiegels“ frühestens im Dezember beginnen. Mit dieser Zeitperspektive rechneten die Brüsseler Unterhändler angesichts des schleppenden Verlaufs der Gespräche, berichtete die Berliner Zeitung (Freitag) unter Berufung auf EU-Verhandlungskreise. In der zweiten Phase soll es um die Handelsbeziehungen der dann 27 verbleibenden EU-Mitgliedstaaten zu Großbritannien gehen.

Das jüngste Londoner Positionspapier werde in den Verhandlungskreisen als „enttäuschend“ bezeichnet, hieß es. London schlägt darin ein Zollabkommen sowie gemeinsame Standards für Agrarprodukte und Lebensmittel vor, um die Einführung von Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu vermeiden. Briten und Iren sollen die Grenze weiter ohne Kontrolle passieren dürfen. Wie sie von Bürgern von Drittstaaten unterschieden werden, wird nicht deutlich.

In London bestehe offenbar „nach wie vor die Illusion, dass den britischen Wählern lautstark ein Brexit verkauft werden könne, bei dem sich aber zugleich für die Wirtschaft trotz Ausstiegs aus Binnenmarkt und Zollunion am 29. März 2019 rein gar nichts ändert“, hieß es dazu in Brüssel dem „Tagesspiegel“ zufolge.

Eine Sprecherin der EU-Kommission wollte die Informationen der Zeitung am Freitag weder bestätigen noch dementieren. Sie verwies lediglich auf das Grundprinzip der EU, nach dem über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien erst dann gesprochen werden soll, wenn „ausreichender Fortschritt“ bei den Diskussionen über die Trennungsfragen erzielt wurde. Zu diesen gehören unter anderem die finanziellen Aspekte des Brexits.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte Anfang Juli einen Start der Gespräche über die zukünftigen Beziehungen zu Großbritannien bereits im Herbst für denkbar gehalten. Damals lagen allerdings auch noch nicht die britischen Positionspapiere zu den Verhandlungen vor.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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