EU
Balkan-Länder fordern Visafreiheit

Die EU-Kommission will die Visa-Pflicht für Serbien, Mazedonien und Montenegro abschaffen, später sollen Bosnier, Kosovaren und Albaner in den Genuß der visa-freien Einreise in die Europäische Union kommen. Doch die EU-Innenminister sperren sich gegen den Plan. Dabei ist ein positives Signal der EU überlebenswichtig für Serbiens Demokraten.

SARAJEWO. Die EU-Kommission leitet heute das Verfahren ein, um ab dem 1. Januar die Visapflicht für Serbien, Mazedonien und Montenegro abzuschaffen. Nach einer Ankündigung von Justiz-Kommissar Jacques Barrot sollen später auch die Bosnier, Kosovaren und Albaner in den Genuss der visa-freien Einreise in die Europäische Union kommen. Die Länder auf dem Balkan warten bereits lange und ungeduldig auf diesen Schritt und könnten angesichts der Wirtschaftskrise und der EU-Beitrittsblockade jede Hilfe gut brauchen - doch ob es dazu tatsächlich kommen wird steht in den Sternen.

Vor allem die demokratische Regierung des liberalen serbischen Präsidenten Boris Tadic erwartet heute in Belgrad von EU-Chefdiplomat Javier Solana eine klare Zusage, dass die Visumspflicht für Serben in Europa fällt. "Wie sollen wir sonst rechtfertigen, dass unsere Landleute nicht mehr die Nationalisten, sondern Demokraten wählen?", fragt ein Belgrader Spitzenpolitiker. "Mit einer zügigen Aufnahme der Staaten des West-Balkans in die EU wird es ja nichts werden. Da ist die Visums-Freiheit das mindeste Entgegenkommen um die Bürger dieser Länder bei Reformlaune zu halten", sagte er mit der Bitte, nicht namentlich zitiert zu werden. Solana lobte bereits "unübersehbare Fortschritte in Serbien".

Ob der EU-Plan zur Freizügigkeit für die Menschen auf dem Balkan tatsächlich umgesetzt wird bezweifeln Experten: "Diese aus politischen Gründen zur Stabilisierung der Balkan-Staaten von den europäischen Außenministern gemachte Zusage, wurde bislang immer wieder von ihren Innenministern torpediert", sagt ein hochrangiger Vertreter der EU in Bosnien-Herzegowinas Hauptstadt Sarajewo. Die EU-Innenminister hätten die Sorge, dass das Ende der Visumspflicht den Schmuggel von Drogen, Frauen und Waffen erleichtere.

Deutsche Wirtschaftsvertreter beklagen zudem die rigide Visa-Vergabe an Bürger aus den Balkanländern, da sie Kooperation und Handel deutscher Firmen mit Unternehmen aus der Region erschwere. Österreich erteile viel leichter Visa und stärke so seine Position auf dem Balkan, hieß es bei deutschen Auslandshandelskammern in der Region.

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