EU-Bankenabwicklung: Verhandlungen in Brüssel gestalten sich schwierig

EU-Bankenabwicklung
Verhandlungen in Brüssel gestalten sich schwierig

EU-Parlament und Mitgliedsstaaten streiten um Einzelheiten bei der Abwicklung von Pleitebanken. Ist bis April keine Lösung gefunden, verspätet sich die Umsetzung wegen der anstehenden Europawahl um mehrere Monate.
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BrüsselIm Streit um europaweite Regeln zur Rettung und Schließung von Banken bleiben die Verhandlungen weiter schwierig. Unterhändler von EU-Parlament, EU-Kommission und EU-Staaten verhandelten am Mittwoch in Brüssel über einen Kompromiss. Auch am Abend zeichnete sich noch keine Einigung ab, teilte einer der Vertreter des Parlaments, Grünen-Finanzexperte Sven Giegold mit.

Falls die Gespräche ohne Ergebnis bleiben, sind weitere Verhandlungen für kommende Woche angedacht. Die Zeit für eine Einigung drängt, weil das Europaparlament noch bis April – also vor der Europawahl – zustimmen soll.

Die Positionen hatten vor dem Treffen noch weit auseinander gelegen. Umstritten ist unter anderem, wie viel Zeit für den Aufbau des geplanten Notfalltopfs für Pleitebanken, der 55 Milliarden Euro umfassen soll, nötig ist. Das Parlament kritisiert auch die Entscheidungswege bei einer Bankenschließung als zu kompliziert.

Umstritten ist auch, wie viel Zeit für den Aufbau des Fonds nötig ist. Ein Kompromissvorschlag der Finanzminister sieht statt zehn Jahren nun acht vor. Viele Volksvertreter wollen aber deutlich schneller vorangehen. Die EU-Kassenhüter hatten sich in der vergangenen Woche geeinigt, auf das Parlament zuzugehen. Der Vorstoß reicht diesem aber bislang nicht aus.

Falls es keine baldige Einigung gibt, würde sich das Projekt wohl monatelang verzögern. Die Regeln zur Abwicklung sind der zweite Pfeiler der geplanten Bankenunion.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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