EU-Beauftragte gibt Frustration zu
Solana sieht keine Alternative zum Nahost-Friedensplan

Der Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern steckt „in einer Art Sackgasse“. Diese Meinung vertrat der außenpolitische EU-Beauftragte Javier Solana im Europaparlament in Brüssel. Gleichzeitig verteidigte er den Friedensplan für den Nahen Osten.

HB BRÜSSEL. „Auch mich beschleicht ein Gefühl der Frustration“, sagte Solana am Donnerstag im Europaparlament in Brüssel angesichts der Gewaltspirale von Attentaten und Vergeltungsaktionen.

Gleichwohl gebe es keine Alternative zu dem Friedensplan, der von den USA, Russland, den Vereinten Nationen und der EU entworfen wurde und die Gründung eines Palästinenserstaates bis 2005 vorsieht. Das Ziel zweier unabhängiger Staaten in sicheren Grenzen dürfe nicht zur Seite gelegt werden, sagte Solana. Fortschritte könne es geben, wenn die palästinensische Regierung die Sicherheitslage verbessere und Israel sich großzügiger zeige. Solana bescheinigte dem neuen palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Kureia, dieser wolle dem Terror Einhalt gebieten.

Aber auch die israelische Regierung habe mit dem Friedensplan wichtige Verpflichtungen übernommen, betonte Solana. Er verurteilte den Bau der Trennmauer zu den palästinensischen Gebieten und sagte, die gezielte Tötung von Palästinensern verstoße gegen das Völkerrecht. Israel habe das Recht und sogar die Verpflichtung, seine Bürger zu schützen, doch müsse dies im Rahmen des internationalen Rechts geschehen, verlangte der EU-Politiker.

Fast alle Redner in der Nahost-Debatte des Europaparlaments verurteilten die palästinensischen Selbstmordanschläge, riefen Israel aber auch zur Mäßigung auf. Das Prinzip „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ führe nicht zum Frieden, sagten übereinstimmend der Vorsitzende der konservativen Fraktion, Hans Gert Pöttering (CDU) und sein sozialdemokratischer Kollege Enrique Barón Crespo. Pöttering und mehrere andere Abgeordnete plädierten für den Einsatz internationaler Friedenstruppen als Puffer zwischen Israelis und Palästinensern.

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