EU-Beiträge
Deutschland zahlt weniger in Europas Kasse

Unter dem Strich hat Deutschland 2009 weniger für die EU bezahlt als zuvor. Das geht aus dem Finanzbericht der EU-Kommission hervor. Der Nettobeitrag sank wegen Einmaleffekten auf 6,4 Milliarden Euro. Im Vorjahr waren es noch 8,8 Milliarden Euro. Deutschland bleibt aber größter Zahlmeister der Gemeinschaft.
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HB BRÜSSEL. Die Einmaleffekte beruhen auf Änderungen bei den Anteilen der Mehrwertsteuer, die aus den Mitgliedstaaten an Brüssel abgeführt wird. Um diese Einmaleffekte bereinigt ergab sich für Deutschland 2009 allerdings ein Nettobeitrag von 8,1 Milliarden Euro - nur 700 Millionen Euro weniger als 2008. Der Nettobeitrag ist der Saldo von Einnahmen aus der EU-Kasse und den Beiträgen, die nach Brüssel gezahlt werden. Die Nettobelastung Deutschlands entspricht laut nicht-bereinigten Zahlen 0,26 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Stärker belastet waren mehrere andere EU-Länder wie etwa Frankreich mit 0,30 Prozent, Italien mit 0,34 Prozent oder Belgien mit 0,49 Prozent. Auf der Nehmerseite steht mittlerweile Polen an einsamer Spitze - und löste damit Griechenland ab. Warschau profitierte unter dem Strich mit 6,4 Milliarden Euro von der EU nach 4,4 Milliarden Euro zuvor. Griechenland kommt noch auf rund 3 Milliarden Euro. Der politisch umstrittene Beitragsrabatt für Großbritannien betrug im vergangenen Jahr 5,6 Milliarden Euro und sank leicht (Vorjahr: 6,3 Milliarden Euro). Die Briten hatten den Abschlag in den 80er Jahren erstritten, weil sie damals vergleichsweise wenig von der EU- Agrarpolitik profitierten.

Bei den Verhandlungen für eine langfristige Finanzplanung der EU von 2014 an, die bald beginnen werden, wird der Britenrabatt einer der Hauptstreitpunkte sein. Der Haushalt der EU im kommenden Jahr soll laut einem Vorschlag der EU-Kommission einen Umfang von rund 130 Milliarden Euro haben. Das meiste Geld fließt in die Landwirtschaft und die Förderung von strukturschwachen Regionen. Der Haushalt wird zu rund 70 Prozent aus Beiträgen der Mitgliedstaaten finanziert - maßgeblich ist dabei das jeweilige Bruttonationaleinkommen. Weitere Quellen sind die anteiligen Mehrwertsteuereinnahmen oder Zölle.

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