EU-Beitritt 2007
Strenge Auflagen für Bulgarien und Rumänien

Bulgarien und Rumänien haben grünes Licht der EU-Kommission für den pünktlichen Beitritt zur Europäischen Union am 1. Januar bekommen. Zwar sah die Kommission in beiden Länder weiterhin Probleme im Kampf gegen Korruption und in der Verwaltung, wollte aber auf einer Verschiebung verzichten. Dafür gibt es strenge Auflagen.

HB STRASSBURG. In einem am Dienstag in Straßburg vorgelegten Bericht bescheinigt die EU-Kommission den beiden Staaten, dass sie „ihren Fähigkeiten Ausdruck verliehen haben, die Grundsätze und Rechtsvorschriften der Europäischen Union ab dem 1. Januar 2007 anzuwenden.“ Zugleich wollte die Kommission Auflagen vorschlagen. Wenn Rumänien und Bulgarien diese nicht einhalten, droht ihnen der Verlust von EU-Förderung in Milliardenhöhe oder etwa die Missachtung ihrer Gerichtsurteile durch andere EU-Staaten.

Die Kommission forderte Sofia und Bukarest auf, ab März 2007 regelmäßig Bericht über die Anpassung an das EU-Niveau zu erstatten. Sie drohte bei Nichteinhaltung der EU-Regeln mit einer Kürzung der Agrarsubventionen um 25 Prozent, Agrar-Exportverboten, Einfrieren der Justiz-Zusammenarbeit und möglichen anderen Beschränkungen des Binnenmarkts.

Über den Vorschlag der Kommission müssen nun die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Staaten entscheiden. Bulgarien und Rumänien hatten die erste EU-Osterweiterung 2004 wegen zu großer Mängel in Justiz und Verwaltung verpasst. Sie wären bei einem Beitritt die ärmsten der dann 27 EU-Staaten. Der Deutsche Bundestag muss dem Beitritt ebenfalls noch zustimmen. Trotz Kritik gilt eine Ablehnung aber als unwahrscheinlich.

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