EU-Beitritt der Türkei in Gefahr
Berlin warnt Ankara vor Wiedereinführung der Todesstrafe

Nach dem missglückten Militärputsch in der Türkei führt Präsident Erdogan eine „Säuberung“ durch. Die Bundesregierung warnt Ankara vor dem Aus der EU-Beitrittsgespräche. Am Flüchtlingspakt soll sich nichts ändern.

Düsseldorf, Berlin, Ankara, Athen, IstanbulTausende Festnahmen, kreisende Kampfjets und gepanzerte Fahrzeuge an strategisch wichtigen Punkten: Nach dem missglückten Militärputsch am Freitag herrscht in der Türkei noch immer der Ausnahmezustand. Die Regierung in Ankara will eine „Säuberungsaktion“ durchführen, noch immer suchen Polizisten nach weiteren Verschwörern. Laut türkischer Regierung wurden 9000 Menschen festgenommen, unter ihnen Dutzende Generäle, Richter und Staatsanwälte. Insgesamt 8777 Staatsbedienstete seien ihrer Posten enthoben worden, darunter 30 Gouverneure und 52 Inspekteure, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montag unter Berufung auf das türkische Innenministerium. Auch eine Wiedereinführung der Todesstrafe wird diskutiert.

Die Einführung der Todesstrafe in der Türkei wäre nach Ansicht der Bundesregierung das Aus für die türkischen EU-Beitrittsgespräche. „Deutschland und die EU haben eine klare Haltung: Wir lehnen die Todesstrafe kategorisch ab“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Die Einführung der Todesstrafe in der Türkei würde folglich das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen bedeuten.“

Wie die Bundesregierung schließt die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini einen EU-Beitritt der Türkei bei Wiedereinführung der Todesstrafe aus. „Kein Land kann Mitglied der EU werden, wenn es die Todesstrafe wieder einführt, lassen Sie mich da ganz klar sein“, sagte Mogherini in Brüssel in einer Pressekonferenz mit US-Außenminister John Kerry.

Am Flüchtlingsabkommen mit der Türkei will die EU-Kommission festhalten. Man hoffe, dass die Regierung in Ankara ihre Zusagen genauso wie die EU weiter umsetze, sagt der Chefsprecher der Brüsseler Behörde. Umstritten sind die Voraussetzungen für die vereinbarte Visabefreiung für Türken bei der Einreise in die EU, die unter anderem eine Abmilderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze vorsehen.

Auch die Bundesregierung sieht zunächst keine Auswirkungen des gescheiterten Putschversuchs in der Türkei auf das Flüchtlingsabkommen. „Wir sind der Überzeugung, dass das getrennt zu sehen ist“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die EU werde ihre Zusagen aus dem Abkommen erfüllen. „Wir erwarten das auch von der Türkei.“
Die EU hat mit dem sogenannten Flüchtlingspakt einen komplizierten Tauschhandel mit der Türkei vereinbart. Die EU darf demnach alle Schutzsuchenden, die seit dem 20. März auf die griechischen Inseln übergesetzt sind, in die Türkei zurückschicken. Ausgenommen sind Asylbewerber, die nachweisen können, dass sie in der Türkei verfolgt werden. Für jeden zurückgeschickten Syrer darf seit dem 4. April ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen. Im Gegenzug sollte die Visumpflicht für türkische Staatsbürger bei der Einreise in die Türkei ursprünglich ab Juli aufgehoben werden. Dieser Termin hat sich aber verschoben, weil die Türkei noch nicht

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