EU-Beitritt
EU und Türkei: Eile angemahnt

Die Europäische Union und die Türkei haben sich bei den Verhandlungen über einen türkischen EU-Beitritt gegenseitig zur Eile gemahnt. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn mahnte Ankara, "nach zwei schwierigen Jahren die Reformbemühungen zu intensivieren, um Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit zu stärken".

HB BRÜSSEL. Der türkische Außenminister Ali Babacan forderte von der EU mehr Einsatz, um Gespräche zwischen griechischen und türkischen Zyprern über eine Wiedervereinigung Zyperns voranzubringen.

"Die griechischen Zyprer müssen zu einer Lösung des Konflikts ermuntert werden", sagte Babacan: "Das Fenster für eine Lösung steht offen, aber nicht für unbegrenzte Zeit." Der Präsident Zyperns, Dimitris Christofias, und der Führer des türkischen Nordens der Insel, Mehmet Ali Talat, müssten bei ihren seit Frühjahr laufenden direkten Gesprächen zu einer Einigung gedrängt werden. "Es sollte ein Gefühl der Dringlichkeit geben", sagte Babacan. Die Türkei sei an einer Beendigung der seit 1974 dauernden Trennung der Insel in einen griechischen Süd- und einen türkischen Nordteil interessiert.

Rehn forderte die Türkei auf, das sogenannte "Ankara-Protokoll" über eine Zollunion zwischen der Türkei und der EU "ohne Diskriminierung umzusetzen und damit den EU-Beitrittsverhandlungen neuen Schwung zu geben". Die Türkei weigert sich, Häfen und Flughäfen für Verkehr aus der Republik Zypern zu öffnen. Babacan erklärte hingegen, seine Regierung setze das Protokoll durchaus um. Das Zypern-Problem erfordere jedoch "eine umfassende Lösung" und sei "nicht nur mit kleinen Schritten zu lösen".

Die EU und die Türkei beschlossen am Freitag, in zwei zusätzlichen Politikbereichen - freier Kapitalverkehr sowie Informationsgesellschaft und Medien - die Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Das bedeutet, dass beide Seiten jetzt in zehn von insgesamt 35 Themenbereichen verhandeln. Rehn forderte von der Türkei vor allem, das Gewerkschafts- und Arbeitsrecht zu modernisieren, um weitere Verhandlungskapitel öffnen zu können.

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