EU-Beitritt
EU verstärkt Druck auf Türkei

Das EU-Parlament hat der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei grundsätzlich zugestimmt, für den Verlauf der Gespräche aber neue Hürden aufgestellt. Völlige Ungewissheit herrscht zudem darüber, ob es noch gelingen kann, zahlreiche Bedenken Österreichs auszuräumen. Ein Krisentreffen droht.

HB BRÜSSEL. Trotz deutlicher Kritik an der Menschenrechtslage in der Türkei hat das Europaparlament dem Start der EU-Beitrittsgespräche zugestimmt. In einer nicht bindenden Resolution verlangten die Abgeordneten jedoch, dass die Türkei vor einem Beitritt Massaker an Armeniern im Ersten Weltkrieg als Völkermord anerkennen muss.

Aus Protest gegen die Zypern-Politik der Türkei erreichten die Christdemokraten, dass das Parlament seine parallel geplante Abstimmung über die Erweiterung der Zollunion mit der Türkei auf die neuen EU-Staaten verschob. Ein Antrag von CDU/CSU-Abgeordneten, auch eine konkrete Alternative zu einer Aufnahme der Türkei und damit eine privilegierte Partnerschaft zu verhandeln, fand keine Mehrheit. Die Verhandlungen sollen am Montag in Luxemburg beginnen.

Die Resolution des Parlaments ist rechtlich zwar ohne Bedeutung, sie erhöht aber den politischen Druck auf die Türkei in den sensiblen Fragen. Der Fraktionschef der Christdemokraten, Hans-Gert Pöttering, sagte, zunächst müsse klar sein, dass Schiffe und Flugzeuge aus Zypern entsprechend der Regeln der Zollunion Zugang zur Türkei bekämen.

Die EU-Kommission forderte die Türkei auf, die Meinungsfreiheit sicherzustellen. Notfalls müsse das Land sein Strafrecht erneut ändern, sagte Erweiterungskommissar Olli Rehn mit Blick auf die Strafverfolgung des prominenten Autors Orhan Pamuk. Der Fall Pamuk zeige die Probleme bei der Umsetzung der Reformen. Pamuk ist wegen Verletzung der türkischen Identität angeklagt, weil er entgegen der Staatsräson von einem Völkermord der osmanischen Türkei an Armeniern im Ersten Weltkrieg spricht. Ihm drohen drei Jahre Haft.

Das Parlament knüpft einen späteren Beitritt der Türkei auch daran, dass die EU bis dann zur Aufnahme bereit ist. Dies hänge auch von einer Reform der Institutionen ab. Die Abgeordneten verlangten erneut eine europäische Verfassung. Diese ist durch die Ablehnung bei den Volksabstimmungen in den Niederlanden und Frankreich vom Scheitern bedroht. Auch müssten die Verhandlungen mit der Türkei ausgesetzt werden, falls die Menschenrechtslage nicht EU-Standards entspricht.

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