EU-Beitritt
Grünes Licht für Rumänien und Bulgarien

Das Europaparlament hat dem im Januar 2007 geplanten EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens zugestimmt. Doch es gab auch kritische Töne. In beiden Ländern floriert die Korruption.

HB STRASSBURG. Damit können die Beitrittsverträge mit beiden Ländern wie geplant Ende April unterzeichnet werden. Bei der Abstimmung im Europaparlament am Mittwoch in Straßburg stimmten 522 Abgeordnete für den Beitritt Bulgariens und 497 für den Rumäniens. Gegen die EU- Erweiterung votierten 70 beziehungsweise 93 Abgeordnete.

Bereits am Dienstag hatten Sprecher aller großen Fraktionen die Fortschritte beider Länder auf dem Weg in die Union gelobt, machten aber auch auf eine Reihe von Defiziten aufmerksam. Kritik an dem „zu frühen Beitritt“ kam aus den Reihen deutscher Abgeordneter von CDU und CSU.

Erweiterungskommissar Olli Rehn sagte in Straßburg: „In den kommenden 21 Monaten müssen Rumänien und Bulgarien noch wichtige Reformen umsetzen. Beide Länder werden genauestens überwacht.“ Wenn die Kommission zu dem Schluss komme, dass einer der Kandidaten nicht bestens vorbereitet ist, werde sie nicht zögern, den Beitritt zu verschieben.

Bulgarien muss nach Ansicht der Europapolitiker vor allem sein Justizwesen konsequent modernisieren und die Integration der Roma vorantreiben. Größere Hürden auf dem Weg in die EU müsse Rumänien bewältigen. Dort müssten die Reformen in der Verwaltung und der Justiz umgesetzt sowie die Korruption und die Unterdrückung von Minderheiten beseitigt werden. Defizite sehen die Abgeordneten unter anderem auch im Wettbewerbsrecht.

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