EU-Beitritt ist Wahlkampfthema der Union
Merkel bleibt gegenüber der Türkei skeptisch

In der Diskussion um einen Beitritt der Türkei zur EU hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel nach einem Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Zurückhaltung aufgerufen. Zuvor hatte sich der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen.

pwg BERLIN. Verantwortungsvoll soll mit der Diskussion um einen EU-Beitritt der Türkei umgegangen werden. Das sagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel nach einem Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan sagte sie am Mittwoch in Berlin. „Es wird keinen Wahlkampf geben, der Vorurteile schürt“.

Erdogan sprach zum Ende seiner dreitägigen offiziellen Berlin- Visite mit Vertretern von Menschenrechtsorganisationen. Zuvor hatte er die volle Rückendeckung der Bundesregierung für eine weitere Annäherung seines Landes an die EU erhalten.

Nach anderen Spitzenpolitikern der Union sprach sich auch der CSU- Vorsitzende Edmund Stoiber gegen einen EU-Beitritt der Türkei aus. In der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch) forderte der bayerische Ministerpräsident eine europaweite Diskussion über die Grenzen Europas vor Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Merkel sagte nach dem Gespräch mit Erdogan, auch sie bleibe mit Blick auf eine Türkei-Aufnahme in die EU skeptisch. Das wäre eine Überforderung der EU, fügte sie hinzu. Der türkische Premier lud Merkel für Anfang 2004 in die Türkei ein. Er appellierte an die deutschen Parteien, den EU-Beitrittswunsch seines Landes „nicht als Wahlkampfstoff zu benutzen“.

Weg nach Europa ist "unwiderruflich"

Nach Ansicht des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle ist die Türkei derzeit „selbstverständlich nicht beitrittsfähig - so wenig, wie die EU derzeit aufnahmefähig wäre.“ Die Reformgesetze in der Türkei seien noch nicht in die gesellschaftliche Realität umgesetzt. Diese Positionen bezeichnete Außenminister Joschka Fischer als „extrem kurzsichtig“. Die „europäische Tür für die Türkei“ dürfe nicht zugeschlagen werden.

Erdogan hatte zuvor den Weg der Türkei nach Europa als „unwiderruflich“ bezeichnet. Die Türkei habe sich „den westlichen Werten verschrieben“, sagte er in einem Vortrag bei der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. 75 Prozent der türkischen Bevölkerung unterstützten einen EU-Beitritt des Landes. Zum Ziel seiner Politik sagte er: „Wir wollen die Demokratie in unserem Land auf das höchste Niveau bringen.“ Beim Thema Folter sei seine Regierung „für eine vollständige Unterbindung und für null Toleranz“.

Er wies mit Nachdruck die Zweifel an einer kulturellen Zugehörigkeit der Türkei zu Europa zurück, wie sie vor allem aus der Union als Argument gegen einen EU-Beitritt geäußert werden. Erdogan bezeichnete dies als „logischen Widerspruch“. Europa habe nie unveränderliche Grenzen gehabt. Europa sei „kein christlicher Club“, sondern eine „politische Wertegemeinschaft“, sagte der Regierungschef, der Vorsitzender der moslemisch-konservativen AKP- Partei ist.

Nach Ansicht Erdogans würde ein EU-Beitritt der Türkei zu „einem Modell für die moslemische Welt“ werden. Eine Ausgrenzung der Türkei würde dagegen eine neue Spaltung in Europa auslösen.

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