EU-Beitritt kann bis 2019 dauern - Erdogan kompromissbereit
Türkei darf auf Beitrittsverhandlungen hoffen

Die Türkei ist dazu bereit, erst im Jahr 2019 als Vollmitglied in die EU aufgenommen zu werden. Dies hat Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kurz vor der Bekanntgabe über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen klar gestellt. Ob die angestrebte Aufnahme in zehn oder erst in 15 Jahren vollzogen werde, sei derzeit nicht vorsehbar, sagte er am Sonntag in Berlin.

HB BERLIN. In Anspielung auf Vorbehalte in Frankreich und anderen EU-Ländern warnte er angesichts dieser langen Zeitspanne vor „unnötigen Aufregungen“ über den Beitritt. In einer Rede vor deutschen und türkischen Unternehmern wandte er sich aber scharf dagegen, seinem Land die Aufnahme mit dem Argument zu verweigern, es gehöre nicht zur europäischen Zivilisation. In diesem Punkt sei bei manchen Politikern in Europa ein „Mentalitätswechsel“ nötig. Die Türkei verstehe sich als Teil der europäischen „Wertegemeinschaft“.

Das Nein von CDU/CSU zu EU-Beitrittsverhandlungen kritisierte Erdogan als „populistisch“. Einen „Riesenfehler“ nannte er im Sender n-tv die Unionsforderung nach einer „privilegierten Partnerschaft“ zur EU. Der Unions-Außenpolitiker Friedbert Pflüger wies diese Vorwürfe als „völlig abwegig“ zurück. Die Union benutze das Türkei- Thema nicht für Wahlkampfzwecke, sagte er der dpa. Es sei aber legitim, auf eine mögliche Überdehnung der EU hinzuweisen. Nach Pflügers Ansicht zeigt nicht zuletzt die Referendums-Ankündigung von Frankreichs Staatschef Jacques Chirac, dass die EU-Regierungen Ankara „zu viel versprochen“ hätten.

Laut Medienberichten wird sich die EU am kommenden Mittwoch für die Aufnahme von Verhandlungen aussprechen. „Die Kommission ist der Meinung, dass die Türkei die politischen Kriterien ausreichend erfüllt und empfiehlt die Aufnahme von Verhandlungen“, zitierte die „Bild“-Zeitung die entsprechende Passage aus dem Bericht von Erweiterungs-Kommissar Günter Verheugen. Die letzte Entscheidung darüber treffen erst die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Brüsseler Gipfel Mitte Dezember.

Ähnlich wie Außenminister Joschka Fischer (Grüne) schloss Verheugen einen EU-Beitritt Ankaras vor dem Jahr 2015 aus. Bis dahin müsse sich das Land noch sehr anstrengen, sagte der Verheugen im Südwestrundfunk. Bei der Umsetzung der Reformen gebe es „in allen Bereichen noch Schwierigkeiten“. Dies gelte für die Meinungs-, Presse und Religionsfreiheit ebenso wie für Frauen- und Gewerkschaftsrechte.

Laut Erdogan hat Ankara mit den beschlossenen Reformen alle Voraussetzungen für Beitrittsgespräche erfüllt: „Es gibt keine Defizite mehr.“ Sein Land erwarte schon wegen der engen Verbindungen von Deutschland die größte Unterstützung auf dem Weg zur EU- Vollmitgliedschaft. Die Türken ergriffen schon fast reflexhaft immer Partei für Deutschland. Diese Gefühle dürften nicht enttäuscht werden, sagte er vor einem Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), den er seinen „hoch verehrten Freund“ nannte. Der türkische Regierungschef hielt sich aus Anlass einer Preisverleihung in Berlin auf. Ebenso wie dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai war Erdogan der Quadriga-Preis des Vereins „Werkstatt Deutschland“ zugesprochen worden.

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