EU-Beitritt
Merkel sieht Türkei am Zug

Die EU-Außenminister streiten über die Eröffnung des nächsten Verhandlungskapitel mit der Türkei. Merkel fordert, dass die Türkei zunächst Hürden beseitigt, wenn die EU-Beitrittsverhandlungen weitergehen sollen.
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Berlin/Brüssel/LuxemburgIm Streit über den EU-Beitritt der Türkei sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel die Regierung in Ankara am Zuge. Die Türkei müsse sich in entscheidenden Fragen wie dem Zypern-Konflikt bewegen, sagte die Kanzlerin am Montag in einer Rede vor der Deutsch-Türkischen Handelskammer in Berlin.

Die Bundesregierung werde sich an EU-Vereinbarung von Beitrittsverhandlungen halten. In Brüssel stritten die EU-Außenminister über die Wiederbelebung der seit drei Jahren ruhenden Gespräche über die Aufnahme der Türkei in EU. Dazu sind Deutschland und zwei andere Länder wegen des harten Vorgehens gegen Demonstranten nicht ohne weiteres bereit. Außenminister Guido Westerwelle legte seinen Kollegen einen Kompromissvorschlag vor.

"Wir müssen vorankommen in der Frage des Ankara-Protokolls, das ist eigentlich die dauerhafteste Barriere", sagte Merkel. Alle anderen Themen könne man anderweitig und "auf der Zeitachse" klären, betonte sie. Das Ankara-Protokoll verpflichtet die Türkei, mit allen EU-Staaten offene Handelsbeziehungen zu unterhalten.

Die Türkei hat das Protokoll aber nie ratifiziert, weil sie Kontakte zum EU-Staat Zypern ablehnt. Hintergrund ist die türkische Besetzung des Nordteils der Insel, den Zypern nicht anerkennt. Weil das Ankara-Protokoll nicht umgesetzt wird, hat die EU ihrerseits verschiedene Kapitel in den Beitrittsverhandlungen gesperrt.

Merkel verteidigte den bisherigen deutschen Widerstand und sagte mit Blick auf die gewaltsame Beendigung von Protesten in Istanbul: "Wir können auch nicht ignorieren, was passiert." Sie sei mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nicht immer einer Meinung, pflege aber einen kontinuierliche Dialog. Die Entwicklung einer starken Zivilgesellschaft in der Türkei dürfe nicht als Gefahr, sondern müsse als Chance begriffen werden.

In der EU war eine Einigung auf das weitere Vorgehen nicht in Sicht. Außenminister Westerwelle schlug seinen Amtskollegen in Luxemburg vor, den nächsten Schritt in den Verhandlungen zu befürworten, ihn aber offiziell erst im Herbst statt an diesem Mittwoch zu vollziehen.

"Einerseits können wir nicht so tun, als würden die Beratungen hier in einem luftleeren Raum stattfinden und als hätte es die letzten Tage nicht gegeben", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Montag in Luxemburg bei einem Treffen der EU-Außenminister. "Andererseits müssen wir auch sehen, dass unsere strategischen langfristigen Interessen gewahrt werden."

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  • Das einzige gute an Naziabkömmlingen ist, dass diese dreckigen Pestratten aussterben!

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