EU-Beitritt

Merkel sieht Türkei am Zug

Die EU-Außenminister streiten über die Eröffnung des nächsten Verhandlungskapitel mit der Türkei. Merkel fordert, dass die Türkei zunächst Hürden beseitigt, wenn die EU-Beitrittsverhandlungen weitergehen sollen.
Update: 24.06.2013 - 19:26 Uhr 19 Kommentare
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) habe zum EU-Beitritt der Türkei "einen Kompromissvorschlag übergeben, der beide Aspekte ausreichend berücksichtigt". Quelle: dpa

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) habe zum EU-Beitritt der Türkei "einen Kompromissvorschlag übergeben, der beide Aspekte ausreichend berücksichtigt".

(Foto: dpa)

Berlin/Brüssel/LuxemburgIm Streit über den EU-Beitritt der Türkei sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel die Regierung in Ankara am Zuge. Die Türkei müsse sich in entscheidenden Fragen wie dem Zypern-Konflikt bewegen, sagte die Kanzlerin am Montag in einer Rede vor der Deutsch-Türkischen Handelskammer in Berlin.

Die Bundesregierung werde sich an EU-Vereinbarung von Beitrittsverhandlungen halten. In Brüssel stritten die EU-Außenminister über die Wiederbelebung der seit drei Jahren ruhenden Gespräche über die Aufnahme der Türkei in EU. Dazu sind Deutschland und zwei andere Länder wegen des harten Vorgehens gegen Demonstranten nicht ohne weiteres bereit. Außenminister Guido Westerwelle legte seinen Kollegen einen Kompromissvorschlag vor.

"Wir müssen vorankommen in der Frage des Ankara-Protokolls, das ist eigentlich die dauerhafteste Barriere", sagte Merkel. Alle anderen Themen könne man anderweitig und "auf der Zeitachse" klären, betonte sie. Das Ankara-Protokoll verpflichtet die Türkei, mit allen EU-Staaten offene Handelsbeziehungen zu unterhalten.

Die Türkei hat das Protokoll aber nie ratifiziert, weil sie Kontakte zum EU-Staat Zypern ablehnt. Hintergrund ist die türkische Besetzung des Nordteils der Insel, den Zypern nicht anerkennt. Weil das Ankara-Protokoll nicht umgesetzt wird, hat die EU ihrerseits verschiedene Kapitel in den Beitrittsverhandlungen gesperrt.

Merkel verteidigte den bisherigen deutschen Widerstand und sagte mit Blick auf die gewaltsame Beendigung von Protesten in Istanbul: "Wir können auch nicht ignorieren, was passiert." Sie sei mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nicht immer einer Meinung, pflege aber einen kontinuierliche Dialog. Die Entwicklung einer starken Zivilgesellschaft in der Türkei dürfe nicht als Gefahr, sondern müsse als Chance begriffen werden.

In der EU war eine Einigung auf das weitere Vorgehen nicht in Sicht. Außenminister Westerwelle schlug seinen Amtskollegen in Luxemburg vor, den nächsten Schritt in den Verhandlungen zu befürworten, ihn aber offiziell erst im Herbst statt an diesem Mittwoch zu vollziehen.

"Einerseits können wir nicht so tun, als würden die Beratungen hier in einem luftleeren Raum stattfinden und als hätte es die letzten Tage nicht gegeben", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Montag in Luxemburg bei einem Treffen der EU-Außenminister. "Andererseits müssen wir auch sehen, dass unsere strategischen langfristigen Interessen gewahrt werden."

„Andere Optionen“
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: EU-Beitritt - Merkel sieht Türkei am Zug

19 Kommentare zu "EU-Beitritt: Merkel sieht Türkei am Zug"

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Das einzige gute an Naziabkömmlingen ist, dass diese dreckigen Pestratten aussterben!

  • Das einzige gute an Naziabkömmlingen ist, dass diese dreckigen Pestratten aussterben!

  • Das einzige gute an Naziabkömmlingen ist, dass diese dreckigen Pestratten aussterben!

  • Hurrah. In die EU kommen imer mehr Länder, die Rettungshilfen brauchen. Von Ländern wie Norwegen und der Schweiz können die Eurokraten nur träumen. Das wird ja eine superstarke von Deppen finanzierte Union, die anderen Wirtschaftsmächten gegenübersteht.

  • 1-Die Türkei ist ein Entwicklungsland....
    Was denken sie wie es in BRD ausgesehen hätte wenn unsere Väter und die Ausländer hier nicht gekommen wären ????
    Typisch Deutsch wenn Bauch voll,danach scheiss ausländer
    2-Die Türkei hat die schlimmsten Verbrechen an der Menschheit begangen..
    Ich glaube sie kennen Ihre geschichte ganz schlecht oder ,Wir können mit Unsere fahne ganz stolz rumlaufen aber sie nicht .Habe nirdends wo gelesen dass die türken 10 Mill.menschen mit Systematischen misshandlung umgebracht haben...
    3-Endlich reagiert Angela Merkel auf Verhaftungen
    Ja dass stimmt ,die Deutschen kann man vor dem Wahlen immer mit Türkei oder U bahn schläger beschäftigen ...
    Andere option wäre Bild zeitung,,,ARD od ZDF Nachrichten oder kasten Bier danach kann man euch alles andrehen ..so machT ES die MERKEL richtig..
    warum habt ihr gegen Stuttgart 21 nicht DEUTSCHLAND weit demostriert da wurden die Demonstranten auch nicht geschont,,oder in Frankfurt am 04.06.2013 da wurden Demonstranten voll zusammen geschlagen ...
    4-Bevor ihr euch mit Türkei beschäftigt schaut mal inm internet wieviele deutsche im jahr nach Türkei& Ausland auswandern ( akademiker ) warum wohl ??
    Hier könnt ihr vielleich den Antwort finden
    www.steuerzahler.de



  • So wird es kommen.

    In der Tat kommen schon jetzt - heute-, dank neuer Asylwelle massenweise Muslime, wenn auch keine Türkischen, nach Deutschland.


    Die Asylbewerber, die nach Europa kommen, lassen sich gezielt in bestimmte Länder nieder, darunter Schweden, Österreich und Deutschland. Genau die Länder, die die üppigsten Asyl-Versorgungsysteme bieten.
    Das ist eine regelrechte Massenzuwanderung allein an Asylbewerbern - das deutsche Asylsystem ist schon wieder vollkommen überlastet.

    http://www.sezession.de/35528/asylpolitik-gefahrliches-spiel.html

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Endlich reagiert Angela Merkel auf Verhaftungen,Wasserwerfer
    Tränengas und sagt die richtigen Worte. Strategisch gesehen
    hat die Türkei keinen Wert. Mit Russland herrscht Frieden,der
    Iran wird sich ändern und Syrien wird über Jahrzehnte zum Krisengebiet. Also warum sollte sich die EU ausweiten. Die Türkei ist noch nicht bereit,Demokratische Strukturen einzuführen und will auch noch einen Sonderstatus. Die EU sollte sich mal in den Gefängnissen umsehen, wie mit den Demonstranten umgegangen wird. Holt auch endlich unsere
    Soldaten zurück, dass wird sonst absolut lächerlich. Assad
    wird die Türkei nicht angreifen,schliesslich will man ja
    auch mittelfristig in die EU aus Strategischen Gründen.

  • Entweder die Türkei hält die geforderten Kriterien ein, oder eben nicht.
    Am Beispiel Zypern ist zu erkennen, was die Türkei von den Bedingungen der EU hält.
    Als dann, ich wünsche der Türkei mit den selbst gewählten Optionen viel Glück.
    Ach ja, Russland wird nicht so lange auf die Ratifizierung von Verträgen warten.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%