EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens
Bundestag dringt auf Schutzklauseln

Der Bundestag fordert die Bundesregierung parteiübergreifend auf, für effektive Schutzklauseln beim EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens zu sorgen. Einschränkungen in der Innen- und Justizpolitik sollten bereits vom 1. Januar 2007, dem Zeitpunkt des Beitritts, an greifen, falls die von der Kommission genannten Defizite dann noch bestehen.

BERLIN / BRÜSSEL. Das geht aus einem gemeinsamen Antrag von Union, SPD, Grünen und FDP hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Die bisherige Planung sieht dagegen vor, dass die EU-Kommission erst später entscheidet, ob Schutzklauseln angewendet werden. Diese Position unterstützt auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Die Forderung des Bundestages ist ein Rückschlag für die EU-Kommission. Sie hatte sich Ende September trotz zahlreicher Mängel für einen EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum 1. Januar ausgesprochen. Erweiterungskommissar Olli Rehn schlug zwar ungewöhnlich harte Schutzklauseln vor, um auf anhaltende Defizite beim Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen reagieren zu können. Nach Brüsseler Lesart soll über ihre mögliche Anwendung aber erst nach einem speziellen Fortschrittsbericht am 31. März 2007 entschieden werden.

Es reicht aber aus, wenn ein EU-Land die Schutzklauseln beantragt. Danach muss die Brüsseler Kommission „im Benehmen mit den 25 EU-Regierungen“ eine Lösung finden. Rehns Sprecherin zeigte sich auf Nachfrage des Handelsblatts überrascht von der deutschen Debatte. „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre es unverhältnismäßig, die Schutzklauseln schon jetzt zu beantragen“, sagte sie. Nach Ansicht der EU-Kommission gehe es nicht mehr um eine „generelle politische Entscheidung über die Beitrittsfähigkeit“ Bulgariens und Rumäniens, sondern nur noch um technische Fragen. Schutzklauseln könnten nur ausgelöst werden, wenn es handfeste Beweise für politische oder juristische Probleme gebe. Bisher sei dies nicht der Fall.

Dies sehen die Fraktionen anders. Bei den nun vom Bundestag geforderten Einschränkungen geht es vor allem um die automatische Anerkennung von Gerichtsurteilen und Auslieferungsersuchen aus beiden Beitrittsländern. „Die Situation im Justizwesen insbesondere in Bulgarien entspricht nicht den EU-Standards“, sagte der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Schockenhoff, dem Handelsblatt. Da dies voraussichtlich auch bis Ende 2006 nicht der Fall sein werde, „halte ich deshalb eine Aktivierung der Schutzklausel, die die Anerkennung von Urteilen und Haftbefehlen aussetzt, bereits zum 1. Januar für notwendig“.

Auch in dem gemeinsamen Antrag heißt es: „Der Bundestag hält von Beginn des Beitritts an Schutzmaßnahmen für erforderlich, sollten die von der Kommission genannten Defizite nicht bis zum 1. Januar 2007 beseitigt werden.“ Ausdrücklich wird ein Zusammenhang zwischen dem Beitritt der beiden Staaten und der Zukunft der EU gezogen. „Eine strenge Kontrolle der Beitrittsbedingungen und Einhaltung der Beitrittskriterien von Kopenhagen ist von herausragender Bedeutung für die Glaubwürdigkeit der Union nach innen wie nach außen sowie für die Akzeptanz der Erweiterung in der Bevölkerung“, wird in dem Antrag betont. Darin spiegelt sich auch die wachsende Skepsis vor allem in der Unionsfraktion gegenüber dem EU-Erweiterungsprozess wider.

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