EU-Beitritt
Schröder sichert Türkei Unterstützung zu

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat der Türkei Unterstützung für den in Deutschland umstrittenen EU-Beitritt des Landes zugesichert. „Die Türkei kann sich darauf verlassen“, sagte Schröder am Montag nach Gesprächen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara.

HB ANKARA. In bislang deutlichster Form hat sich Bundeskanzler Gerhard Schröder für eine Annäherung der Türkei an Europa ausgesprochen. „Die EU muss zu ihrem gegebenen Wort stehen“, sagte er. Wenn die Türkei die 1993 festgelegten Bedingungen für die Aufnahme erfülle, „dann müssen die Beitrittsverhandlungen unverzüglich beginnen“, betonte der Kanzler bei einem Essen mit seinem türkischen Amtskollegen. Im Gegensatz zur Haltung der CDU/CSU will sich Schröder dafür bei der EU einsetzen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen Anfang Dezember beschließen, ob sie der Türkei grünes Licht für Beitrittsverhandlungen geben. Grundlage der Entscheidung ist ein EU- Bericht über Fortschritte bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz der Kurden und anderer Minderheiten.

Nach Schröders Worten ist die Türkei mit den von Erdogan eingeleiteten Reformen auf dem Weg nach Europa „ein großes Stück“ näher gerückt. Eine rechtzeitige Lösung der Zypernfrage noch vor der EU-Erweiterung am 1. Mai wäre „ein zusätzlich positives Signale“, sagte Schröder.

Erdogan, der den Kanzler als „geschätzten Freund“ begrüßte, sicherte zu, den Reformprozess weiter zu beschleunigen. Seiner Ansicht nach hat sein Land bereits einen Großteil der Kriterien des EU- Gipfels von Kopenhagen erfüllt und „die kritische Schwelle“ überwunden. Mit Nachdruck sollen die jetzt noch fehlenden zwei oder drei Gesetze umgesetzt werden. Dazu gehöre auch die immer noch überfällige Aufnahme von Radio- und Fernsehsendungen in kurdischer Sprache. Die Regierung werde gegen alle, die sich dagegen sträubten, vorgehen.

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