EU-Beitritt
Serbien blockiert Annäherung an Europa

Trotz der Wahl des pro-europäischen Politikers Boris Tadic am letzten Sonntag zum serbischen Präsidenten liegen die Beziehungen zwischen der EU und dem Land jetzt auf Eis. Vor allem Ministerpräsident Kostunica will eine weitere Annäherung verhindern. Vorerst könnte das funktionieren.

HB BRÜSSEL/BELGRAD. Die Europäische Union hat wegen des Richtungsstreits in der serbischen Regierung den Abschluss eines Abkommens mit dem Balkan-Land verschoben. Aufgrund „politischer Hindernisse“ habe die Regierung in Belgrad kein Mandat für die ursprünglich am Donnerstag vorgesehene Unterzeichnung, sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn. „Ich bedauere sehr, dass wir die Unterzeichnung verschieben müssen.“ Das Angebot für das Übergangsabkommen über Reise- und Handelserleichterungen bleibe jedoch auf dem Tisch.

Serbiens Ministerpräsident Vojislav Kostunica hatte die Übereinkunft mit der EU am Dienstag - zwei Tage nach der Wiederwahl des Europa-freundlichen serbischen Präsidenten Boris Tadic – strikt abgelehnt und verhinderte eine Zusammenkunft der für die Unterzeichnung nötigen serbischen Gremien. Der Vertrag solle nur dazu dienen, Serbien zur indirekten Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo zu drängen, kritisierte er. Die Abspaltung des Kosovo ist im Februar zu erwarten.

Die meisten EU-Länder unterstützen den Schritt der fast nur von Albanern bewohnten südserbischen Provinz. Die EU hatte am Montagabend die rechtliche Grundlage für die Entsendung von 1800 Polizisten und Rechtsexperten beschlossen, die den Staatsaufbau im Kosovo unterstützen sollen. Kostunicas Weigerung war eine Reaktion darauf. Rehn kritisierte Kostunicas Haltung scharf. Er bedauere zutiefst, dass „bestimmte Politiker“ in Serbien den Vertrag blockierten und damit den Ruf der Bevölkerung nach einer Zukunft in Europa überhörten. „Damit wird die Scheidung eingereicht, noch bevor die Ehe geschlossen sei“, sagte Rehn mit Blick auf die europäisch-serbischen Beziehungen.

In Belgrad steht die Regierung wegen des Streits über den künftigen Kurs gegenüber der EU jetzt vor dem Auseinanderbrechen. Mit dem Wahlsieg Tadics sieht sich dessen Demokratische Partei (DS) in der Koalition mit Kostunicas Demokratischer Partei Serbiens (DSS) gestärkt. Die DSS könnte in der Regierung zwar überstimmt werden, im Parlament hätte sie aber mit der oppositionellen Radikalen Partei eine Mehrheit gegen das Abkommen mit der EU.

Auch das, wichtigere, Assoziierungsabkommen, mit dem die Gespräche über einen EU-Beitritt Serbiens offiziell beginnen würden, liegt auf Eis. Die Niederlande und Belgien blockieren den Abschluss, weil sie als Vorbedingung auf der vollständigen Kooperation Serbiens mit dem Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag bestehen.

Rehn sagte, er wolle beim nächsten Treffen der Außenminister am 18. Februar erneut dafür werben, das Assoziierungsabkommen bald zu unterschreiben. Aus seiner Sicht reicht es aus, wenn Serbien vollständig bis zur Ratifizierung dieses Abkommens mit dem Tribunal zusammenarbeitet.

Der Schriftsteller Peter Handke hat die allgemein erwartete Unabhängigkeitserklärung des Kosovos unterdessen als „eine tragische Situation“ bezeichnet, „die der Westen in die ganze Region hineinbombardiert hat“. In der neuen Ausgabe der Wiener Illustrierten „News“ schreibt der Autor weiter: „Viele Gruppen der Albaner drohen nun: Wenn wir keinen Staat bekommen, werden wir weiter Gewalt ausüben. Unter diesem Druck einem Land die Unabhängigkeit zu geben, ist ja das Absurdeste, was es je gegeben hat.“

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