EU-Beitritt
Serbien klopft an Europas Tor

Serbien will der EU beitreten und ist seinem Vorhaben einen bedeuteden Schritt näher gekommen. Um aber ernsthafte Beitrittsverhandlungen aufnehmen zu können, muss der Balkanstaat seiner Vergangenheit stellen und mit der Zusammenarbeit mit dem Uno-Kriegsverbrechertribunal Ernst machen. Noch steht die nationale Vergangenheit der europäischen Zukunft im Weg.
  • 0

HB LUXEMBURG. Serbien ist dem seit Jahren angestrebten Beitritt zur EU ein großes Stück näher gekommen. Die EU-Außenminister leiteten am Montag in Luxemburg den serbischen Beitrittsantrag zur Prüfung an die EU-Kommission weiter.

Zugleich beschlossen sie jedoch, die eigentlichen Beitrittsverhandlungen könnten nur dann beginnen, wenn Serbien uneingeschränkt mit dem Uno-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenarbeite. Die Verhaftung und Überstellung der mutmaßlichen serbischen Kriegsverbrecher Ratko Mladic und Goran Hadzic sei dafür von Bedeutung.

Mit der Weiterleitung des serbischen Beitrittsantrags reagierten die EU-Außenminister auf die im September in den Vereinten Nationen erklärte Bereitschaft Serbiens zum Dialog mit dem Kosovo. Das Kosovo ist von 22 Euro-Staaten anerkannt, doch hatte Belgrad bisher immer von einer einseitigen Sezession seiner einstigen Region gesprochen und direkte Kontakte zur Regierung in Pristina abgelehnt.

Auch die Niederlande gaben ihren bisherigen Widerstand gegen die Annäherung Serbiens an die EU auf. Allerdings kann Den Haag auch künftig mögliche Verhandlungen jederzeit wieder stoppen. Der belgische Außenminister und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Steven Vanackere sagte, Serbien habe „einen wichtigen Schritt voran“ getan.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die Entscheidung. „Serbien hat sich kooperativ gezeigt, hat sich fair verhalten bei den Vereinten Nationen“, sagte er zu Beginn der Ministerberatungen. Die EU müsse daher ebenfalls einen „Beitrag dazu leisten, dass es einen Fortschritt für Serbien hier in Europa gibt“.

Eine offizielle Stellungnahme der Kommission zum Beitrittsantrag wird erst im zweiten Halbjahr 2011 erwartet. Anschließend muss wieder der Rat entscheiden, ob Verhandlungen tatsächlich beginnen sollen.

Kommentare zu " EU-Beitritt: Serbien klopft an Europas Tor"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%